Mögliche Niederlage bei Brexit-Abstimmung: Corbyn will Neuwahl und Brexit-Verschiebung
Abgeordnete der Tories und der Opposition wollen im Unterhaus einen No-Deal-Brexit per Gesetz verbieten. Premier Johnson wappnet sich für eine Schlappe.
Der britische Premierminister Boris Johnson strebt einem Regierungsvertreter zufolge eine Neuwahl für den 14. Oktober an, sollte das Parlament am Dienstag gegen seine Brexit-Strategie stimmen. Bei einer Niederlage werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen, sagte am Montagabend ein hochrangiger britischer Regierungsvertreter.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn will einem Medienbericht zufolge, dass seine Labour-Partei am Mittwoch im Parlament für eine Neuwahl am 14. Oktober stimmt. Allerdings solle damit ein Mechanismus verbunden sein, dass der Brexit-Termin am 31. Oktober verschoben werde, um einen Ausstieg aus der EU ohne Vertrag zu vermeiden, berichtete der Politik-Ressortchef der Zeitung „The Sun“, Tom Newton Dunn, unter Berufung auf Parteikreise.
Zuvor hatte das britische Kabinett über eine vorgezogene Unterhauswahl im Herbst beraten; damit will Premierminister Boris Johnson seine bevorstehende Entmachtung durch eine überparteiliche Allianz von Parlamentariern beantworten und den EU-Austritt zum geplanten Termin Ende Oktober erzwingen.
Konservative Rebellen sowie die Oppositionsparteien wollen von Dienstag an im Unterhaus die Initiative an sich reißen und den chaotischen Brexit (No-Deal) verhindern, indem sie eine erneute Verschiebung des Austritts gesetzlich vorschreiben. Während Labours Ex-Premier Tony Blair eine Neuwahl als Falle bezeichnete und stattdessen für ein zweites Referendum warb, zeigte sich sein Nachfolger im Parteivorsitz, Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der Idee gegenüber aufgeschlossen.
Was die Opposition plant
Zunächst müssen die Rebellen am Dienstag die Hoheit über die Tagesordnung gewinnen. Labours Brexit-Sprecher hat danach die Einbringung eines Gesetzes angekündigt, das den Chaos-Brexit illegal machen würde. Dies sei „mit ziemlicher Sicherheit die letzte Chance“, dem No-Deal-Kurs des Premiers in den Arm zu fallen, glaubt Keir Starmer.
Für das Gelingen ihres Vorhabens ist die Anti-Chaos-Allianz auf das Wohlwollen von Speaker John Bercow angewiesen; dieser hatte vergangene Woche Johnsons fünfwöchige Zwangspause fürs Parlament als „Verfassungsfrevel“ gebrandmarkt. Sollten sich also die Abgeordneten von Labour, Liberaldemokraten, schottischen und walisischen Nationalisten plus der einzigen Grünen mit einer Handvoll Unabhängiger sowie rund zwei Dutzend konservativer Rebellen einig sein, stehen die Chancen gut.
Am Mittwoch soll das Gesetz im Unterhaus, am Donnerstag im Oberhaus verabschiedet werden. Spätestens am Montag könnte Elizabeth II. ihr königliches Plazet (royal assent) erteilen; damit wäre die von der Regierung verordnete Zwangspause umgangen. Diese kann frühestens am Montag Abend beginnen.
Ministerin Amber Rudd warnte am Mittwoch den Premier davor, Rebellen, die gegen die Regierung stimmen wollen, wie von Johnson angedroht aus der Fraktion auszuschließen.
Wie die Downing Street reagiert
Johnson hat stets argumentiert, No-Deal müsse als Drohung an die EU erhalten bleiben, damit die Verbündeten einer Änderung des Austrittsvertrages zustimmen. Dabei geht es vor allem um die irische Auffanglösung (Backstop), mit der die innerirische Grenze offengehalten werden soll. Brüssel hat die Streichung der entsprechenden Passagen abgelehnt.
Anonymen Quellen zufolge sollen rebellierende Konservative aus der Fraktion ausgeschlossen und an einer erneuten Kandidatur fürs Unterhaus gehindert werden. Diese faktische Zerstörung ihrer politischen Karriere beträfe neben den noch vor sechs Wochen amtierenden Ministern Philip Hammond und David Gauke auch Parteiprominenz wie den Alterspräsidenten Kenneth Clarke sowie Winston Churchills Enkel Nicholas Soames.
Offenbar schließt die Regierung auch die Verletzung von Konventionen der ungeschriebenen Verfassung nicht aus. Man werde der Queen raten, die nötige Zustimmung zum No-Deal-Blockadegesetz zu verweigern, hieß es. Der für die Brexit-Vorbereitung zuständige Kabinettsminister Michael Gove sorgte für Entsetzen, weil er in einem BBC-Interview nicht versprechen mochte, dass sich die Regierung an das etwaige Chaos-Blockadegesetz halten würde.
Welchen Pfeil die Opposition noch im Köcher hat
Durch die Zuspitzung der bevorstehenden Zwangspause steht auch die Frage eines Misstrauensvotums wieder auf der Tagesordnung. Freilich müssten die beteiligten Fraktionen sich nach erfolgreicher Abstimmung auf einen Übergangspremier einigen. Dies scheitert bisher daran, dass der Altlinke Corbyn auf seiner eigenen Wahl beharrt; diese kommt weder für die liberalkonservativen Rebellen noch für andere Parteien in Frage. Die liberaldemokratische Vorsitzende Jo Swinson hat stattdessen Alterspräsident Clarke (Torys) oder -Präsidentin Harriet Harman (Labour) vorgeschlagen.
Boris Johnsons Chancen, am Ende zu gewinnen
In der konservativen Parteizentrale basteln die PR-Strategen an einer Wahlkampagne, deren Motto „das Parlament gegen das Volk“ lauten soll – Johnson soll als Brexit-Volkstribun auftreten, der den zögerlichen oder verräterischen Abgeordneten im Unterhaus Beine macht. Befürworter der waghalsigen Strategie verweisen auf die verheerenden Sympathiewerte für Oppositionsführer Corbyn; in Umfragen der vergangenen Tage verzeichneten die Torys einen Vorsprung von bis zu zehn Prozent vor Labour (34:24 Prozent).
Doch Wahlkämpfe bleiben unvorhersehbar, zumal im Mehrheitswahlrecht, warnt der Politikprofessor Matthew Goodwin von der Universität Kent: „Die Sache könnte auch komplett schiefgehen.“ (mit AFP,dpa)