US-Präsidentschaftswahl: Clintons Vorsprung schrumpft – aber reicht es für Trump?
Die neuen Ermittlungen des FBI in der E-Mail-Affäre lassen Clintons Vorsprung schrumpfen. Ranghohe Demokraten werfen FBI-Chef Comey Rechtsbruch vor.
Seit dem Bekanntwerden der neuen FBI-Ermittlungen zu den E-Mails von Hillary Clinton am vergangenen Freitag lautet die große Frage, wie sehr sich das Vorgehen der Bundespolizei so kurz vor der Präsidentenwahl am 8. November auf die Kandidatur der ehemaligen Außenministerin auswirken wird. Clintons Rivale Donald Trump will die Wahl zu einer Abstimmung über die angeblich korrupten Machenschaften der Politikerin machen. Tatsächlich schrumpft Clintons Vorsprung vor Trump deutlich - doch möglicherweise reicht dies für den rechtspopulistischen Unternehmer nicht aus, um Clinton zu schlagen.
In den Umfragen hat Trump seit Freitag zwar zulegen können, wie der landesweite Durchschnitt der wichtigsten Befragungen bei der Internetseite RealClearPolitics zeigt. Demnach liegt Clinton derzeit 2,5 Prozentpunkte vor Trump; vor Bekanntwerden der neuen Vorwürfe am Freitag betrug der Abstand noch 4,6 Prozent.
Allerdings gibt es Anzeichen dafür, dass viele Wähler die neuen Mail-Enthüllungen nicht als entscheidend ansehen: In einer Befragung der „Washington Post“ und des Fernsehsenders ABC sagten sechs von zehn Teilnehmern, der neue Wirbel habe keine Auswirkungen auf ihr Wahlverhalten. Viele Clinton-Wähler geben der demokratischen Kandidatin ihre Stimme, um Trump zu verhindern. Begeisterung für die Ex-Außenministerin selbst gibt es kaum: Clinton selbst war schon vor Freitag bei mehr als der Hälfte der Amerikaner unbeliebt.
Zudem profitiert Clinton vom Trend der Wähler, ihr Votum schon Wochen vor dem eigentlichen Wahltag abzugeben; die meisten Bundesstaaten bieten ihren Bürger diese Möglichkeit. Laut der „New York Times“ haben bereits mindestens 22 Millionen Amerikaner abgestimmt, das sind mehr als zehn Prozent der Wählerschaft. Nachwahlbefragungen ergaben laut der Zeitung, dass Clinton in einigen besonders umkämpften und für den Wahlausgang möglicherweise entscheidenden Bundesstaaten bisher vorne liegt.
Der amerikanische Präsident wird formell von Wahlmännern aus den einzelnen Bundesstaaten gewählt, wobei die Stimmen dieser Wahlmänner in den meisten Staaten nach dem Mehrheitsprinzip an den jeweiligen Sieger fallen. Deshalb sind die Ergebnisse in Staaten wie North Carolina, Florida oder Pennsylvania potenziell wahlentscheidend. Laut RealClearPolitics liegt Clinton in North Carolina und Pennsylvania klar vorn, während es in Forida ein Kopf-an-Kopf-Rennen gibt.
Trump warf den Medien vor, nicht angemessen über die neuen FBI-Ermittlungen zu berichten, und brachte auch erneut die Möglichkeit von Wahlmanipulationen zugunsten von Clinton ins Gespräch. Bei einer Kundgebung in Colorado fragte Trump seine Anhänger, ob sie wirklich glaubten, dass die Stimmen korrekt ausgezählt würden.
Clinton macht Druck auf FBI-Chef
Unterdessen verstärkten Clintons Demokraten den Druck auf FBI-Direktor James Comey, einen Republikaner. Ihm wird vorgeworfen, mit der Bekanntgabe der neuen Nachforschungen wegen Clintons E-Mails in den Wahlkampf eingegriffen zu haben.
Clinton hatte als Außenministerin einen privaten Mail-Server für ihre Dienst-Mails benutzt. Kritiker werfen ihr vor, damit die Verbreitung vertraulicher Informationen riskiert sowie eventuelle eigene Unregelmäßigkeiten im Amt verschleiert zu haben; mehrere zehntausend Mails sollen gelöscht worden sein. Clinton-Gegner vermuten unter anderem, dass die damalige Außenministerin reichen Spendern der Stiftung ihres Mannes Bill Clinton privilegierten Zugang zum Ministerium gewährte. Nachdem das FBI im Sommer strafrechtliche Ermittlungen abgelehnt hatte, sollen jetzt neu aufgetauchte Mails untersucht werden.
Der ranghöchste Demokrat im Senat, Harry Reid, warf FBI-Chef Comey vor, gegen die gesetzliche Neutralitätspflicht von Staatsangestellten verstoßen zu haben. Der Fernsehsender CNN forderte den FBI-Direktor zum Rücktritt auf. Comey selbst soll sich zum Handeln gezwungen gesehen haben: Der konservative Sender Fox News meldete, Comey habe die neuen Ermittlungen angesetzt, weil er im Sommer im Kongress unter Eid versprochen hatte, neuen Informationen bezüglich Clintons E-Mails nachzugehen.
Laut Medienberichten stammen die neu entdeckten Mails nicht von Clinton selbst, sondern von ihrer Beraterin Huma Abedin. Das FBI soll die Erlaubnis erhalten haben, die Mails genauer unter die Lupe zu nehmen. Abedin war bereits zu Clintons Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 eine der engsten Mitarbeiterinnen der Politikerin.