Ein „starkes Signal“ an die USA: China will Militärausgaben deutlich steigern
Am Freitag kommt Chinas Volkskongress zur Jahrestagung zusammen. Mit einer Wahlreform soll der Einfluss der Opposition in Hongkong beschnitten werden.
China plant eine starke Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer erwarten chinesische Experten laut Staatsmedien in diesem Jahr einen Zuwachs von rund sieben Prozent.
Der neue Militäretat wird am Freitag zum Auftakt der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses vorgelegt. Die kräftige Steigerung wird unter anderem mit dem erwarteten starken Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft in diesem Jahr und „schwierigen militärischen Bedrohungen“ für China begründet.
„Der erwartete Zuwachs von rund sieben Prozent spiegelt sowohl Pekings Ambitionen als auch seine Sorgen über das gegenwärtige internationale Umfeld wider“, sagte die Expertin Helena Lagarda vom China-Institut Merics in Berlin. „Ein starkes, modernes Militär ist aus Sicht der Kommunistische Partei eine Vorbedingung für China, bis 2049 eine globale Macht werden zu können.“
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier fürApple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Es schicke auch ein „starkes Signal“ an die USA und andere westliche Staaten, dass die militärische Modernisierung trotz der Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie weiter „eine hohe Priorität“ für die Führung habe.
Auf der Sitzung des chinesischen Parlaments wird auch über den neuen Fünf-Jahres-Plan für 2021 bis 2025 beraten. Mit der Weichenstellung will sich China wirtschaftlich und technologisch unabhängiger vom Rest der Welt machen. Regierungschef Li Keqiang eröffnet die voraussichtlich einwöchige Tagung der rund 3000 Abgeordneten in der Großen Halle des Volkes am Freitag mit seinem Arbeitsbericht.
Wegen der Pandemie hatte die Plenarsitzung im Vorjahr noch auf Mai verschoben werden müssen. Dass sie in diesem Jahr wie gewohnt wieder im März stattfindet, demonstriert die Normalisierung in China, das kaum noch lokale Infektionen zählt. Das bevölkerungsreichste Land hat das Virus mit Ausgangssperren und Massentest für Millionen sowie Kontaktverfolgung, Quarantäne und strikten Einreisebeschränkungen weitgehend in den Griff bekommen.
Es soll auch um die Wahlreform für Hongkong gehen
Ein „Höhepunkt“ der Jahrestagung, so chinesische Staatsmedien, wird auch eine geplante Wahlreform für Hongkong, die dafür sorgen soll, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion künftig „nur von Patrioten regiert“ wird. Immer wieder hatten hochrangige Politiker bis hin zu Präsident Xi Jinping diese Formel wiederholt, ohne Details zu nennen, wie genau das Wahlrecht geändert werden könnte.
Die „Global Times“, die vom Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegeben wird, skizzierte einen Plan, nach dem der Einfluss pro-demokratischer Kräfte weiter massiv beschnitten würde. Die Zeitung sprach von „Schlupflöchern“ im Wahlsystem, die geschlossen werden sollen. Demnach könnte unter anderem ein von Peking kontrolliertes Gremium sämtliche Kandidaten, die sich in Hongkong zu einer Wahl stellen, zunächst auf ihre politisch Gesinnung prüfen.
Mit Spannung wird erwartet, ob der Premier zum Auftakt auch ein Wachstumsziel für dieses Jahr vorlegen wird. Wegen der Unsicherheiten durch die Pandemie hatte Li Keqiang im Vorjahr darauf verzichtet. Als einzige große Volkswirtschaft hatte China 2020 trotz Corona-Krise ein Wachstum erzielt: 2,3 Prozent. Wegen des laufenden massiven Programms zur Ankurbelung der Konjunktur rechnet der Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr in China sogar mit einem Wachstum von 8,1 Prozent. (dpa)