Auf Grundlage von Chinas Sicherheitsgesetz: Hongkong beschuldigt 47 Aktivisten der „Verschwörung zum Umsturz“
Hongkongs Obrigkeit greift unter Berufung auf das umstrittene Sicherheitsgesetz hart gegen jede Opposition durch. Etliche Aktivisten müssen vor Gericht.
In Hongkong sind am Sonntag Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung der „Subversion“ beschuldigt worden. 47 Menschen werde „Verschwörung zum Umsturz“ vorgeworfen, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Es handelte sich um die bislang größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes. Die Liga der Sozialdemokraten teilte mit, unter den Beschuldigten seien die bekannten Demokratie-Aktivisten Leung Kwok-hung und Jimmy Sham.
Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages Gyde Jensen (FDP) kritisierte das Vorgehen. „Mit dieser neuen Repressionswelle zeigen die Peking-hörigen Sicherheitsbehörden in Hongkong erneut, worum es ihnen eigentlich geht: Mit dem Vorwurf der Subversion sollen alle Mitglieder der Demokratiebewegung weiter eingeschüchtert werden“, teilte sie am Sonntag mit. Mit jedem neuen Angriff auf die Demokratiebewegung würden die versäumten politischen Konsequenzen aus Brüssel und Berlin schwerer wiegen. „Wenn wir erst reagieren, wenn (Chinas Staatschef) Xi Jinping die ehemals freie Stadt Hongkong vollständig in Fesseln gelegt hat, ist es zu spät. Dieser Tag rückt mit jeder Repressionswelle näher“, so Jensen.
Auch Joshua Wong und Benny Tai unter den Beschuldigten
Bei den Beschuldigten handelt sich um die gleiche Gruppe von Oppositionellen, die bereits im Januar in einer großen Polizeiaktion vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt worden war. Gegen alle bis auf acht von ihnen sei nun Anklage erhoben worden.
Unter den Angeklagten befindet sich der prominente Aktivist Joshua Wong, der bereits im Gefängnis sitzt. Auch der ebenfalls bekannte Aktivist Benny Tai wurde demnach angeklagt.
Der Gruppe wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr vor der später wegen der Pandemie abgesagten Wahl zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, angeblich illegale Vorwahlen abgehalten zu haben.
Die Beschuldigten hätten damit Staatsgefährdung begangen und gegen das Ende Juni eingeführte Sicherheitsgesetz verstoßen. Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im vergangenen Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen.
Rund 600.000 Hongkonger hatten sich an den Wahlen beteiligt. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren. Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten stießen auf scharfe Kritik der Regierung, die mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vorgeht.
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Das von Peking unter Umgehung des Hongkonger Legislativrates erlassene Gesetz ist in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und international auf scharfe Kritik gestoßen, weil es als Verstoß gegen die gemeinsamen Abmachungen bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China angesehen wird.
Seit damals wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium regiert. Die Vereinbarungen damals sahen eigentlich vor, dass die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele politische Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes sagen viele jedoch nur noch: „Ein Land, ein System“. (AFP, dpa)