Jamaika-Sondierungen: Cheftreffen soll Streit um Flüchtlingspolitik lösen
Die Sondierungen der Jamaika-Parteien kommen nur schwer voran. In der Klimapolitik sprechen die Grünen von einem "Zickzackkurs" der anderen.
- Antje Sirleschtov
- Robert Birnbaum
Die Chefs der vier Jamaika-Parteien wollen in einer Spitzenrunde versuchen, die Blockade im Streit über die Flüchtlingspolitik zu lösen. Das verlautete am Donnerstagabend aus den Sondierungsgesprächen in Berlin. Einen Termin für das Treffen gab es zunächst noch nicht. Die Sondierer von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten in einer ersten Runde über die Zuwanderungspolitik beraten, die von allen Seiten als ernsthaft beschrieben wurde, aber keine konkrete Annäherung erbrachte. Nach Einschätzung von Katrin Göring-Eckardt, bei der Bundestagswahl Grünen-Spitzenkandidatin, waren die Parteien weit von einer Einigung entfernt. "Da sind wir nicht einmal dazu gekommen, aufzuschreiben, was könnte denn ein Ergebnis sein."
Erste Schritte aufeinander zu gab es hingegen in der Klimapolitik. Die vier Parteien einigten sich nach längerer Debatte darauf, die internationalen Klimaziele einzuhalten und auch das deutsche nationale Ziel nicht in Frage zu stellen. Es sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2020 seinen Treibhausgasausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel gilt aber als nur noch schwer erreichbar.
Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele wollten die Parteien noch erarbeiten. Die Grünen dringen auf die Abschaltung alter Kohlemeiler. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner warf den anderen Parteien einen „Zickzackkurs“ in den Gesprächen vor. "Wir dachten, wir haben die Einigung, aber dann war es doch wieder nicht so", beklagte am Freitag auch Göring-Eckardt. In dem vorläufigen Text werden auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie als Ziele betont.
Ebenfalls vereinbart wurden allgemeine Grundzüge einer Europapolitik. Alle Parteien wollten eine „proeuropäische deutsche Regierung“ bilden und „neue Impulse für die Entwicklung der Europäischen Union“ setzen, sagte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Konkrete Fragen blieben aber vorerst offen. Vertreter von Union und FDP betonten, dass sie auf der finanzpolitischen Eigenständigkeit Deutschlands beharren und keine automatischen Finanztransfers in Europa zulassen wollten. (mit Reuters)