Jamaika-Verhandlungen: Grüne punkten beim Klima
Die Grünen können beim Klima ein Häkchen an ihre Wunschliste machen. CDU, CSU und FDP werden sich das merken. Ein Kommentar
Das wird einen Preis haben. Die grünen Sondierer haben Union und FDP das Bekenntnis abgerungen, die deutschen Klimaziele bis 2020 einzuhalten. Konkret heißt das, die Treibhausgas-Emissionen bis dahin um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Schaut man auf das bisher Erreichte, dann hat sich Jamaika mehr als ehrgeizige Ziele gesetzt. In den vergangenen 27 Jahren sind die Emissionen nur um rund 30 Prozent gesunken, und die meisten Experten erwarten, dass die verbleibenden acht Prozent ohne drastische Maßnahmen kaum zu schaffen sein werden. Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung, eins der Kernziele der Grünen im Wahlkampf, dürfte damit nicht mehr aufzuhalten sein. Denn nur durch die Abschaltung alter Schmutzmeiler kann der Treibhausgas-Ausstoß in einem Maße gesenkt werden, das das 2020-Ziel noch erreichbar macht. Mit der Modernisierung von Heizungen und Modernisierungen im Industriebereich allein wird die Lücke nicht zu schließen sein.
Gilt der alte Verhandlungsgrundsatz, nachdem Koalitionen gelingen, wenn jeder Partner Kernziele durchsetzen kann, dann können die Grünen jetzt beim Klimaschutz ein Häkchen machen. Union und FDP werden sie an anderer Stelle daran erinnern.