Angela Merkel: Chefsache? So weit kommt's noch
Die Kanzlerin wird im Diesel-Fall reagieren wie immer: wenn etwas geschehen muss. Ein Kommentar.
Nein, es ist kein „Anschlag“ auf die Demokratie, wenn man so regiert wie Angela Merkel. Aber es fängt schon an mit dem Wort regieren. Seien wir ehrlich: Die Bundeskanzlerin tut alles, nur das nicht. Ihr Wort ist „reagieren“.
Spötter – übrigens auch in ihrer eigenen Partei, der CDU, und da auch in den höheren Rängen – sagen, dass im Kanzleramt eigentlich auch ein Meinungsforschungsinstitut regieren, besser: reagieren, könnte. So oft, wie dort nach Meinungsumfragen Politik gemacht wird. Sagen die Umfragen, zum Beispiel, dass selbst 58 Prozent der Parteigänger der Union nicht gegen eine Ehe für alle wären – dann traut sich die Parteivorsitzende, ein Ja dazu anzudeuten.
Die SPD schaut dem fassungslos zu. Sie versteht, was passiert, und sitzt doch da wie gelähmt. Meistens. Bei der Ehe für alle hat auch sie immerhin einmal schnell reagiert – und damit sogar regiert. Aber sonst? In der Flüchtlingsfrage hat sie erst nicht wirklich und jetzt zu spät thematisiert, was ein ernster Punkt ist: dass die Kanzlerin die Europäer weder vorher noch mittendrin konsultiert hat. Hinterher hat sie auch nicht mehr erklärt, als dass sie nicht anders konnte. Kein Wunder, nur mal am Rande, dass die Polen sich fragen, was der Regierung Merkel das Recht gibt, so an ihnen herumzukritisieren. Sie wurden ja nie gefragt. Das hochzuziehen hat allerdings die Gefahr, zugleich die AfD wieder höher zu ziehen. Das kann keiner wollen.
Was ist für Merkel Chefsache?
Aber jetzt stellen sich nach dem Diesel-Gipfel auch wieder Fragen, mindestens zwei: Was ist eigentlich überhaupt und wann für diese Kanzlerin „Chefsache“, und was denkt sie, wie es weiterlaufen soll in der Verkehrspolitik, und zwar nicht kurzfristig, einmal um die Ecke, sondern langfristig? Welche Pläne hat Merkel? Oder sollen die Bürger sie erst mal wiederwählen, ehe die Kanzlerin sagt, was geschehen könnte? Diese Antwort kennen wir Wähler ja schon in anderen Zusammenhängen, das würde auch hier passen.
Noch einmal zurück zur Chefsache. Im Grunde genommen ist dieses Auto-Fiasko doch fraglos eine. Gut 1,8 Millionen Arbeitsplätze, ein Großteil der Ausfuhren, daran hängt viel. Nicht zuletzt sind es die Menschen, die um ihre Jobs bangen, um ihre Zukunft, um die ihrer Kinder. Und wenn das noch nicht zieht: Das sind alles Wähler! Werden die sauer, wirken sie als Multiplikatoren, wenn sie überall auf die unverständliche Politik und die unverständigen Politiker schimpfen.
Eine Kanzlerin ist immer im Dienst
Aber die Kanzlerin bleibt im Urlaub. Den braucht sie, der sei ihr gegönnt, sicher. Nur ist eine Kanzlerin dummerweise eben immer im Dienst. Darüber kann sich keine/r beschweren, es muss ja niemand politische Verantwortung übernehmen – keine/r ist dazu gezwungen. Nun findet allerdings aus aktuellem Anlass das größte Treffen dieser Art seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten statt, und wer kommt? Nicht sie. Schon seltsam, oder? Wenn das doch alles so wichtig ist.
Wir werden sehen: Wenn die Umfragen sagen, dass etwas geschehen muss, dann wird etwas geschehen. Dann wird die Bundeskanzlerin in der geeigneten Weise auf das, was geschehen ist, reagieren. Und weil es alle so gewohnt sind, nennen wir es: regieren.