Casdorffs Agenda: Ceta-Skeptiker gibt es auf allen Seiten
Die SPD-Delegierten haben für das Freihandelsabkommen mit Kanada gestimmt. Das heißt aber nicht, dass alle in der Partei dafür sind. Und auch in der CDU werden Nachbesserungen verlangt.
Vorsicht vor Hochmut, der kommt bekanntlich vor dem Fall. Denn nicht nur in der SPD gibt es Skeptiker, was die Freihandelsabkommen betrifft, auch in der CDU sind sie zu finden. Der Arbeitnehmerflügel zum Beispiel verlangt Nachbesserungen bei Ceta, also den Vereinbarungen mit Kanada. Da soll zum Beispiel verhindert werden, dass der Vertrag nachträglich vom europäisch-kanadischen "gemischten Ausschuss" geändert werden kann, der mit Vertretern der Regierungen besetzt ist, in dem aber Parlamentarier und deutsche Vertreter nicht vorgesehen sind. Oder: Es soll bei der EU-Regelung bleiben, dass Verkaufsverbote und Rückrufe verhängt werden können, wenn wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung eines Produkts zulassen. Oder: Bund, Länder und Gemeinden sollen weiter selbst entscheiden können, welche öffentlichen Aufgaben sie erfüllen wollen. Oder: Kanadische Unternehmen sollen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge keine Berücksichtigung als Bieter erzwingen können. Schließlich: Die EU soll feststellen, „dass die staatlich benannten Schiedsgerichte unabhängig sind“. Wenn das nicht Skepsis zeigt. Die CDU hat keinen Grund, auf die SPD herabzublicken.
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