Ceta und TTIP: Lasst die SPD-Mitglieder entscheiden!
Am Montag soll ein SPD-Konvent über Ceta entscheiden. Besser wäre es, die Mitglieder zu befragen - auch in Sachen TTIP. Ein Kommentar.
So hat Sigmar Gabriel seine SPD in die große Koalition mit der CDU geführt: mittels einer Mitgliederbefragung. Die Geister, die er rief, die lassen jetzt nicht locker. Vor dem Parteikonvent am Montag in Wolfsburg fordert der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow eine Befragung der Mitglieder zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Warum nicht? Wer das Ja gut begründen kann – und Gabriel hat sich gerade bei Regierungsgesprächen in Kanada gute Argumente geholt –, der muss keine Angst vor dem Votum haben. So übermäßig stark ist der linke Flügel auch in dieser Frage nicht. Nur bei erkennbaren Schwachstellen würde es schwieriger werden.
Hinzu kommt: Druck der Parteispitze ruft erst recht Gegendruck hervor, ganz besonders in der SPD. Als er noch nicht Parteivorsitzender im Bund war, hat sich Gabriel solchem Druck auch nicht immer einfach beugen wollen. Also, Blankoschecks ausstellen, wie Bülow das nennt? Bei einem solchen Thema? Das verspricht höchstens Ärger für die Zukunft, zumal die EU-Kommission Nachverhandlungen ausschließt. Da nutzen dann wohl alle SPD-Vorstandsbeschlüsse nichts. Und wenn Ceta durch ist, gleich die nächste Mitgliederbefragung: zu TTIP. Ganz im partizipativen Geist. So lässt sich dann auch die SPD gern führen.