Vor der Bundestagswahl: CDU und CSU streiten über Rentenversprechen im Wahlkampf
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CDU und CSU bei der Rente in Zugzwang gebracht. In der Union herrscht Uneinigkeit darüber, wie konkret man im Wahlkampf werden sollte.
In der Union zeichnet sich ein Streit über die Rentenversprechen im Wahlkampf ab. Die CDU will im Wahlprogramm auf konkrete Aussagen zum Rentenniveau und zur Lebensarbeitszeit verzichten, berichtet der „Spiegel“. Erst nach der Wahl soll nach den Vorstellungen der CDU eine Kommission eingesetzt werden, die über den Reformbedarf diskutieren soll. In der CSU regt sich Widerspruch. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Union zu einem zentralen sozialpolitischen Thema wie der Rente keine Aussage in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm machen will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger. Er halte den Vorschlag einer Kommission für „zu dürftig“.
CDU und CSU legen Anfang Juli ihr Wahlprogramm vor
CDU und CSU wollen Anfang Juli ihr Wahlprogramm vorlegen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er keinen dringenden Handlungsbedarf bei der Rente sieht. Bis 2030 sei die Rentenversicherung „solide aufgestellt“. Politiker vom Wirtschaftsflügel der CDU hatten zudem vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt.
Anfang der Woche hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sein Rentenkonzept vorgestellt. Es sieht unter anderem vor, dass das Rentenniveau bis 2030 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert werden soll. Finanziert werden soll dies unter anderem durch einen Demographiezuschuss aus Steuermitteln, der laut den SPD-Berechnungen ab 2028 notwendig wäre. Bisher sieht das Gesetz eine Untergrenze von 43 Prozent vor. Nach Schätzungen des Sozialministeriums wird das Rentenniveau bis 2030 auf 44,3 Prozent sinken. Das Rentenniveau setzt eine Durchschnitts-Rente nach 45 Beitragsjahren ins Verhältnis zum aktuellen durchschnittlichen Einkommen.
Eigentlich hatte die Politik gedacht, mit den großen Rentenreformen Anfang der 2000er Jahre für den Zeitraum bis 2030 Leitplanken eingezogen zu haben. Doch seit einiger Zeit gerät das sinkende Rentenniveau wieder stärker in die Diskussion, auch weil ein Teil der Bürger keine zusätzliche Vorsorge fürs Alter betreibt oder betreiben kann. Vor anderthalb Jahren war CSU-Chef Horst Seehofer einer der ersten Politiker, der das Thema aufgriff. Gemeinsam mit dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel argumentierte er, das Rentenniveau dürfe nicht so stark sinken wie bisher vorgesehen.
Die Linke fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent
Auch die Oppositionsparteien ziehen mit konkreten Rentenkonzepten in den Wahlkampf. Die Grünen fordern eine Stabilisierung des Rentenniveaus, sowie die Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente, damit nicht zunehmend Rentner in der Grundsicherung landen. Die Linke setzt sich für eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro im Monat ein, sowie für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.