„Verheerendes Signal“: CDU-Präsidium reagiert entsetzt auf Lockerungs-Pläne in Thüringen
Bodo Ramelows Ankündigung, die Corona-Beschränkungen deutlich zu lockern, löst einen Sturm der Entrüstung aus. Trotzdem äußert Sachsen ähnliche Pläne.
Nach Thüringen erwägt auch Sachsen eine komplette Aufhebung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen. "Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel", sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) der "Leipziger Volkszeitung".
So sollen dann nicht mehr allgemeine Einschränkungen gelten, sondern es werde generell alles erlaubt sein "und nur noch das wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", sagte Köpping.
Es hänge jedoch viel davon ab, "dass die Menschen Verantwortung übernehmen und sich an Abstandsgebot und Maskenpflicht halten". Ob auch diese Regeln aufgehoben werden, "sollte bundesweit gemeinsam entschieden werden", sagte die Ministerin.
Kritik an Thüringen-Plan
Zuletzt hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit seinen Plänen, vom 6. Juni an auf allgemeine Corona-Schutzmaßnahmen verzichten zu wollen, viel Kritik auf sich gezogen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kritisierte Ramelows Pläne im Sender "ntv" als eine "Alles-geht-Botschaft".
Es gebe noch viele Menschen, die besonders gefährdet seien. Auch wenn alle zurück zur Normalität wollten, sei das "verkehrt und zu leichtsinnig". Es gebe weder eine Therapie noch ein Medikament oder einen Impfstoff gegen das Coronavirus. "Deswegen sollten auch gerade Personen in Spitzenpositionen, wie ein Ministerpräsident, eher bremsen als den Beschleuniger geben", sagte Kellner.
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Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) warnte ebenfalls vor zu forschen Corona-Lockerungen. "Der Lockdown verlangt uns allen viel ab", schrieb sie auf Twitter. "Wir müssen aber aufpassen, dass wir angesichts des erfolgreichen Pandemiemanagements nicht leichtsinnig werden und überdrehen." Sie sprach sich dafür aus, zunächst Kindergärten und Schulen voll zu öffnen und dann in Abstimmung mit den anderen Ländern weitere Schritte abzustimmen. "Das ist der Weg", betonte die Ministerin.
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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte in diesem Zusammenhang gar die Bundesregierung auf, ein Signal gegen die angekündigten Corona-Lockerungen in Thüringen zu setzen. "Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post".
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), empfindet das Vorgehen Ramelows ebenso als unvorsichtig. "Noch haben wir das Virus nicht unter Kontrolle, noch müssen wir vorsichtig sein", sagte Bovenschulte dem "Spiegel". In Bremen werde man deshalb "bis auf Weiteres an den Kontaktbeschränkungen festhalten". Gerade beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibe die Mund-Nasen-Bedeckung deswegen in dem nördlichen Stadtstaat verpflichtend, sagte Bovenschulte.
Spahn: "Abstand halten, auf Hygiene achten, Alltagsmasken tragen"
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte in diesem Zusammenhang vor einer Rückkehr zur Normalität. "Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung.
"Wir sehen aktuell beides: Einerseits ganze Regionen, wo es über Tage keine gemeldeten Neuinfektionen gibt, und andererseits lokale und regionale Ausbrüche, in denen sich dieses Virus wieder schnell ausbreitet und die sofortiges Eingreifen erfordern."
Weiterhin helfe "der Dreiklang aus 'Abstand halten, auf Hygiene achten, Alltagsmasken tragen', um es dem Virus möglichst schwer zu machen", sagte der Gesundheitsminister.
CDU: Thüringen sendet "verheerendes Signal"
Das Vorpreschen Thüringens ist derweil auch von der CDU-Spitze kritisiert worden. In einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag war von einem "verheerenden" Signal die Rede, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Man sei von den Plänen Ramelows überrascht worden. Kritik kam demnach etwa vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans und von NRW-Regierungschef Armin Laschet.
Ramelow selbst verteidigte seinen Plan gegen die Kritik. „Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen sollen oder den Mund-Nasen-Schutz abnehmen und sich küssen sollen“, sagte er dem "MDR". Es gebe jetzt keinen Grund, leichtfertig zu werden. „Das heißt, dass bewährte Regelungen wie das Abstandhalten nicht aufhören sollen.“
Bodo Ramelow will vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften verzichten. Damit könnten die bisherigen Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören.
Statt der bisherigen landesweiten Regelungen soll es in Thüringen künftig regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch. Über die Details soll am Dienstag in einer Kabinettssitzung beraten werden. (epd/dpa)