Sachsen-Anhalt: CDU-Politikerin zeigt Verständnis für Neonazi-Attacken
Ein Grünen-Abgeordneter im Landtag von Magdeburg und seine Familie werden von Neonazis bedroht. Das habe er sich selbst zuzuschreiben, meint die CDU-Abgeordnete Eva Feußner.
Ein Jahr nach der Bildung der Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich die „Kenia“-Partner um Ministerpräsident Reiner Haseloff bei mehreren Themen zusammengerauft – und doch brechen immer wieder persönliche Animositäten auf. Derzeit giften sich Abgeordnete von CDU und Grünen an; die SPD stellt sich auf die Seite des kleinen Partners. Es geht um das Engagement gegen Rechtsextremismus, der Sachsen-Anhalt schon lange plagt. Doch der Vizechefin der CDU- Fraktion im Magdeburger Landtag, Eva Feußner, gefällt der leidenschaftliche Einsatz des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Sebastian Striegel, nicht.
Und Feußner keilt aus: Striegel provoziere „bis zum letzten“, hat sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt. Für Feußner hat es sich der Grüne damit auch selbst zuzuschreiben, dass Neonazis ihn und seine Familie bedrohen und das Wahlkreisbüro in Merseburg attackieren. Zwar wolle sie Steinwürfe und Beleidigungen keinesfalls rechtfertigen, sagte Feußner, „aber sie sind auch eine Folge seines Verhaltens“. Striegel tritt der rechten Szene seit Jahren entgegen, beteiligt sich an Demonstrationen gegen Aufmärsche von Neonazis und hat zu Sitzblockaden aufgerufen. Das passt der CDU-Politikerin so wenig wie Striegels Verhalten gegenüber der Polizei.
„Er ist ein Zündler und duckt sich dann weg“
Der Grüne hat Einsätze von Beamten gegen demonstrierende Nazi-Gegner als unverhältnismäßig kritisiert. Und er ist mit seiner Fraktion die treibende Kraft bei dem Vorhaben, die Kennzeichnungspflicht auch bei Bereitschaftspolizisten durchzusetzen. Feußner sieht nun einen Widerspruch zum Polizeischutz, den Striegel und seine Familie wegen der rechtsextremen Attacken bekommt. „Er ist ein Zündler und duckt sich dann weg“, sagte die CDU-Abgeordnete der Zeitung, „er pöbelt Polizisten an und will von ihnen beschützt werden“.
Feußner hat sogar der Landesregierung eine Anfrage geschickt, was der Polizeischutz für Striegel kostet. Die CDU-Frau kommt in diesem Punkt der AfD-Fraktion nahe. Die will von der Regierung wissen, welche Rechtsgrundlage es für Striegels Schutz gibt. Die Rechtspopulisten klagen, ihre Büros würden auch attackiert, aber Schutz angeboten habe niemand.
"Gewalt darf niemand rechtfertigen oder kleinreden"
Feußners Empörung kommt allerdings wie ein Bumerang auf sie zurück. Nicht nur Striegel empfindet ihre Vorwürfe als unsäglich. Feußners Äußerungen seien „infam“, sagte er dem Tagesspiegel. Er befürchtet, Neonazis könnten sich bestätigt fühlen. „Meine Sorge ist, dass die Sicherheit meiner Familie und meiner Mitarbeiter noch weiter gefährdet wird.“ Striegel betonte, Gewalt dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – das gelte auch für den Umgang mit der AfD.
Die Chefin der SPD-Fraktion, Katja Pähle, springt Striegel bei: „Gewalt darf niemand rechtfertigen oder kleinreden“, twitterte sie, „wer das tut, bereitet das Terrain für den nächsten Übergriff“. Auch CDU-Politiker ärgern sich. „Es gibt keinen Grund, Gewalt zu relativieren“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht. „Insofern waren die Äußerungen nicht klug.“
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sah sich am Mittwoch veranlasst, Feußner öffentlich zu rügen: Wer Angriffe auf einen Abgeordneten als mögliche Folge von dessen Mandatsausübung darstelle, laufe Gefahr, „Verständnis für diese Angriffe zu äußern oder zu erzeugen und diese Übergriffe unter Umständen auch zu rechtfertigen“, teilte Brakebusch mit.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Siegfried Borgwardt, nimmt hingegen seine Stellvertreterin in Schutz. Er erkenne nicht, dass Feußner "in ihren Äußerungen Gewalt legitimiert, rechtfertigt oder kleinredet", teilte Borgwardt mit. Aus seiner Sicht distanziert sich Feußner "klar von Gewalt jeglicher Art gegenüber Bürgerinnen und Bürger, so auch gegenüber Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern". Borgwardt sagte, "ich lese vielmehr aus der Berichterstattung heraus, dass Eva Feußner ein Plädoyer für einen sachlichen und differenzierten Meinungsaustausch zur Vermittlung politischer Ziele gegenüber der Presse erklären wollte". Borgwardt vermied es allerdings, Feußners Aussagen in der "Mitteldeutschen Zeitung" wörtlich zu zitieren. Der Fraktionschef gab sich überzeugt, dass Feußner "zu keiner Zeit die Absicht verfolgte, gegen einen Abgeordnetenkollegen Gewalt zu schüren. Diese Auffassung wäre absurd."
Feußner selbst war für den Tagesspiegel nicht zu sprechen.
Frank Jansen