Koalitionsstreit um Verfassungsschutzchef: CDU-Politiker stützen Hans-Georg Maaßen
Am Nachmittag wollen die Chefs von CDU, CSU und SPD über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Maaßen beraten. Die Fronten sind nach wie vor verhärtet.
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Nachmittag zur Zukunft des Verfassungsschutz-Präsidenten geben CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen demonstrativ Rückendeckung. Nicht die Union, sondern die SPD habe das Vertrauen in Maaßen verloren, das sei natürlich ein Problem für die Koalition, sagte der Innenpolitiker Patrick Sensburg am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Maaßens Interview-Äußerung über die Vorfälle in Chemnitz sei „nicht glücklich“ gewesen. „Die ganzen anderen Vorwürfe gegen Herrn Maaßen halte ich für falsch. Von daher glaube ich nicht, dass er zurücktreten sollte.“
Sensburg erläuterte, anders als von der SPD unterstellt, gebe es „kein Näheverhältnis von Herrn Maaßen zur AfD“. Er wies auch darauf hin, dass mehrere Terroranschläge unmittelbar vor ihrer Ausführung noch verhindert worden sind. „Maaßen hat in den letzten Jahren eine exzellente fachliche Arbeit geleistet“, hielt Sensburg fest.
Für den CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte geht es lediglich um den Stil einer Äußerung eines Behördenchefs. „Ob man dann diese Aussagen zum Gegenstand von personellen Veränderungen macht oder nicht, das wird die Bundeskanzlerin zu entscheiden haben. Ich glaube heute, dass es ganz sicher nicht, also mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu entsprechenden Konsequenzen kommen wird“, sagte der Vizevorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses im RBB-Sender Radio eins. „Die SPD hat sich mit ihrer Kritik an Herrn Maaßen sicher etwas verrannt, indem sie dies zu einer Koalitionsfrage hochstilisiert hat. Es ist sicher keine Koalitionsfrage.“
Das sieht die SPD nach wie vor anders. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Die SPD hat eine klare Ansage gemacht: Wir fordern, dass Maaßen geht oder entlassen wird. Der sozialdemokratische Teil der Regierung sieht, dass die anderen Regierungsfraktionen sich über den offensichtlich nicht loyalen Chef einer Bundesbehörde streiten. Dass wir dann sagen: Leute, jetzt müsst ihr euch mal einigen und ihn entlassen - das ist ein normaler Vorgang. Ein SPD-Innenminister hätte ihn schon längst entlassen.“ Schulz sagte allerdings auch, dass er nicht glaube, dass die Regierung wegen Maaßen zerbrechen wird.
Aus Sicht von Martin Schulz waren die öffentlichen Äußerungen von Maaßen zu Chemnitz "politisch tendenziös". Er habe den Rahmen verlassen, in dem sich ein Verfassungsschutzchef bewegen sollte. „Deshalb muss er gehen. Wenn er nicht selbst zurücktritt, gehe ich davon aus, dass Angela Merkel seine Entlassung erwirkt.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wollen am Nachmittag erneut eine Lösung in der Frage suchen. Die SPD fordert Maaßens Ablösung, unter anderem wegen einer umstrittenen Interview-Äußerung Maaßens zu den rechtsextremen Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz und weil sie ihm im Kampf gegen rechte Tendenzen misstraut. Allerdings stützt Innenminister Seehofer als Maaßens Dienstherr den Behördenchef. (dpa, Tsp)
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