"Sügida strahlt in die Mitte der Gesellschaft": CDU in Thüringen hofiert einen Ableger von Pegida
Der Pegida-Ableger in Suhl ist im Visier des Verfassungsschutzes, weil er von Rechtsextremisten gesteuert wird. Die CDU in Thüringen zeigt dennoch keine klare Kante gegen Sügida.
Die "Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes" demonstrieren seit Wochen montags in Suhl, zuletzt waren es rund 1000 Demonstranten. Schon vor der ersten Kundgebung dieses Pegida-Ablegers am 12. Januar berichtete der MDR, es gebe Grund zur Annahme, dass die Initiative dazu von Rechtsextremisten ausgegangen sei. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte die Bewegung. Gegen eine Mitorganisatorin von Sügida wird wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Meiningen diese Woche bestätigte.
Dennoch geht die CDU in Thüringen nicht eindeutig auf Distanz zu Sügida und deren Mitläufern. In einem Interview mit der "Thüringischen Landeszeitung" sagte Landesparteichef Mike Mohring am Donnerstag auf den Hinweis, dass die Bewegung in Suhl von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten unterwandert sei: "Deshalb übernimmt die CDU in Suhl das sächsische Format und sucht am 2. Februar das Gespräch. Das ist ein kluger, guter Weg und den unterstütze ich ausdrücklich."
Was unter dem "sächsischen Format" genau zu verstehen ist? Einerseits organisiert die sächsische Staatsregierung gemeinsam mit der Stadt Dresden inzwischen Dialogveranstaltungen, bei denen besorgte Bürger mit führenden Landespolitikerin wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) über über Themen wie Asyl, Integration und Einwanderung diskutieren können. Andererseits sucht die Landes-CDU auch das Gespräch mit den Pegida-Anführern. Am vergangenen Montag traf der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) die damaligen Pegida-Anführer Kathrin Oertel und Achim Exner, die sich beide nun aus der Führung der Anti-Islam-Bewegung zurückziehen wollen.
Mohring versicherte nach Irritationen wegen seiner Interview-Aussage im Kurznachrichtendienst Twitter, es sei "absolut falsch", dass die CDU Gespräche mit Sügida führen wolle. "Die CDU führt Gespräche mit Bürgern in eigenen Veranstaltungen, aber definitiv nicht mit Sügida."
CDU Suhl will nicht gegen Sügida demonstrieren
Tatsächlich plant die CDU in Suhl am kommenden Montag ein Bürgerforum "Für Antworten und gegen jede Form des Extremismus". Aus der Einladung geht hervor, dass die CDU den bisherigen politischen und öffentlichen Umgang mit Pegida als zu kritisch betrachtet. Schließlich sei die zunehmende Teilnehmerzahl der Pegida-Demonstrationen Ausdruck eines "allgemeinen Protests gegen die Politik in ihrer Gesamtheit". An No-Sügida-Demonstrationen werde man sich nicht beteiligen, weil an ihnen auch "autonome Linksextremisten" teilnehmen würden, betonen die Christdemokraten. "Die Mitglieder der Suhler Union werden auch in der Zukunft nicht mit den einen Extremisten gegen die anderen demonstrieren." Kontraproduktiv sei es zudem, wenn, wie angeblich geschehen, Demonstrationsteilnehmer der Pegida "pauschal als ,kulturelle Unterschicht' und .dumpfe Rechtsradikale' diffamiert werden".
Unter Bezug auf eine angebliche Beurteilung der thüringischen Landeszentrale für politische Bildung stellt die CDU Suhl weiter fest, der entscheidende Unterscheid zwischen Pegida und Sügida liege darin, "dass Pegida aus der Mitte der Gesellschaft heraus organisiert ist und nach rechts strahlt. Wohingegen die Sügida zweifelsfrei von rechts organisiert ist und in die Mitte der Gesellschaft strahlt".
Das indes hatte der stellvertretende Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Peter Reif-Spirek, genau nicht gesagt. In einem dpa-Interview analysierte er dieser Tage, Sügida sei erfolgreich in der Mobilisierung der eigenen Szene im thüringisch-fränkischen Raum, aber ohne Ausstrahlung in die Mitte der Thüringer Gesellschaft. Davon, dass Sügida in die Mitte der Gesellschaft strahle, wie es die CDU Suhl behauptet, war in seiner Analyse nicht die Rede.