Kramp-Karrenbauer kritisiert Koalitionspartner: CDU-Chefin warnt SPD vor Krise der EU – und der Groko
Kramp-Karrenbauer findet die kritische Haltung der SPD bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze „destruktiv“. Martin Schulz ist sieht den Streit gelassener.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD davor gewarnt, mit einer Ablehnung der Christdemokratin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin eine Verfassungskrise in Europa heraufzubeschwören. „Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.
Ein Nein der deutschen SPD-Europaabgeordneten zu von der Leyen „würde gegen alles stehen, wofür eigentlich die Sozialdemokraten als Europapartei in der Vergangenheit in Deutschland gestanden haben“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Deswegen hoffe ich sehr, dass sich die vernünftigen Kräfte in der SPD in dieser Frage in den nächsten Tagen durchsetzen werden.“ Mit von der Leyen könne eine international hervorragend vernetzte Frau an die Spitze der EU-Kommission gewählt werden. „Sie wäre eine starke Kommissionspräsidentin.“
Man habe gesehen, dass das Spitzenkandidatenprinzip Konstruktionsfehler habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie stellte sich hinter Forderungen von der Leyens und auch von Kurz nach einer Reform in der EU, um dieses Prinzip zu verankern und neu aufzusetzen.
Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die EVP „und hoffentlich auch darüber hinaus“ für von der Leyen. Es sei bedauerlich, dass sich einige aus der Sozialdemokratie und auch der französische Präsident Emmanuel Macron so klar gegen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) gestellt hätten. Kurz war zuvor schon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen worden. Der 32 Jahre alte Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.
Schulz: Kein Grund für Koalitionsende
Aus Sicht von Ex-SPD-Chef Martin Schulz wird der Streit nicht zum Bruch des Regierungsbündnisses führen. „Ich glaube nicht, dass das ein Grund ist, die große Koalition zu beenden“, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Kanzlerin Angela Merkel habe im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs bei der Abstimmung über die Personalie auf Wunsch der SPD nicht zugestimmt. „Da hat sie sich enthalten. Sie hat sich korrekt verhalten.“
Die entscheidendere Frage sieht Schulz darin, dass von der Leyen vom Widerstand rechter Politiker wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini profitiert. „Was ist an Ursula von der Leyen dran, dass sie das Vertrauen dieser Leute bekommt? Das wird die entscheidende politische Frage im Europaparlament werden“, sagte Schulz.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten dagegen vor, „die Europäische Union in eine große Krise“ gestürzt zu haben. 2014 mit Spitzenkandidat Schulz hätten sie noch den Sieg der christdemokratischen Parteienfamilie EVP in der Europawahl akzeptiert und deren damaligen Kandidaten Jean-Claude Juncker mitgetragen. Jetzt hingegen hätten sie Stimmung gemacht gegen den siegreichen EVP-Kandidaten Manfred Weber.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem erst am Dienstag beendeten Sondergipfel den Wunsch einer Mehrheit des Parlaments übergangen, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen, also Weber oder den Sozialdemokraten Frans Timmermans. Stattdessen wurde völlig überraschend von der Leyen nominiert. Sie braucht für ihre Wahl eine Mehrheit im EU-Parlament, wo es viel Widerspruch gegen die Nominierung gibt. (dpa)