Aufklärung im Fall Amthor gefordert: CDU-Abgeordneter räumt Fehler ein wegen Lobbyarbeit
Die Nachwuchshoffnung der CDU sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die Vorgänge um Amthor „untersuchen lassen“.
Philipp Amthor (CDU) hat einen Senkrechtstart in der Politik erlebt. 2017 wurde er als jüngster Direktkandidat für den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I CDU in den Bundestag gewählt.
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der 27-Jährige als einziger Bewerber für den Vorsitz der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren würde. Jetzt hat Amthor einen waschechten Skandal am Hals.
Laut einem Bericht des „Spiegel“ soll er mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Lobbyarbeit für das Unternehmen Augustus Intelligence betrieben haben. Vom Erfolg der New Yorker Firma habe Amthor womöglich sogar persönlich profitiert.
Der Entwurf des Schreibens, der dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegt, wurde im September 2018 auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen. Darin lobte Amthor das Start-up und bat Altmaier um politische Unterstützung.
Das Schreiben ging am 2. Oktober im Wirtschaftsministerium ein. Bereits Mitte 2018 hieß es in interner Kommunikation der Firma, dass der Politiker „gut für uns“ sein werde.
Für den Brief an den Bundeswirtschaftsminister feierten die Mitarbeiter Amthor: Er sei „ein geiler Typ“ hieß es, „wir müssen uns echt bei ihm bedanken“. Zwei Monate später besuchten Augustus-Manager gemeinsam mit Amthor zweimal den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Wirtschaftsminister, Christian Hirte. Amthor bekam gemäß einer internen Aufstellung mindestens 2817 Aktienoptionen an der Firma und bekleidet einen Direktorenposten.
In Emails wird um „ein wenig Cash“ gebeten, um „Türen in China zu öffnen“
Dem „Spiegel“ liegen offenbar zudem Unterlagen über Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels vor, die Amthor mit Augustus-Mitarbeitern unternahm. Der Abgeordnete kommentierte auf Spiegel-Anfrage nicht, wer die Kosten für Reise, Unterkunft und Champagner übernahm.
Aus der internen Kommunikation des Unternehmens geht zudem der Verdacht hervor, dass Augustus möglicherweise Schmiergelder in China bezahlen wollte. Man brauche „ein wenig Cash“, rund eine bis fünf Millionen Euro, „um entsprechende Türen in China zu öffnen“. Philipp Amthor bekam diese Mail in cc.
Am Freitag hat sich Amthor nun über Instagram zu Wort gemeldet. Laut seiner Ansicht habe er einen Fehler gemacht, sagt aber, dass er die „Nebentätigkeiten“ beendet habe. Er betont, nicht käuflich zu sein. „Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land.“
Der CDU-Mann ließ einen umfassenden Fragenkatalog des "Spiegels" in dieser Woche unbeantwortet. Auch Augustus äußerte sich demnach nicht zu konkreten Fragen.
Um sich herum haben die Firmengründer eine Gruppe von konservativen Männern geschart. Dazu gehören der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen oder der frühere BND-Chef August Hanning. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stieg als Teilhaber bei Augustus ein und wurde Präsident der Firma.
Peter Altmaier will Vorgänge rund um Amthor untersuchen lassen
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die Vorgänge rund um Philipp Amthor und dessen Lobbyaffäre nun in seinem Ministerium untersuchen lassen, berichtete am Freitagabend der "Spiegel". Er habe "die entsprechenden Pressemeldungen zur Kenntnis genommen", sagte Altmaier demnach.
Amthors Werbebrief für Augustus sei "auf der Ebene meiner Mitarbeiter besprochen worden". Das sei immer der Fall, wenn sich ein Abgeordneter des Bundestags ans Ministerium wende. Er selbst, sagte Altmaier, habe noch keine Gelegenheit gehabt, "eigene Nachforschungen anzustellen", werde die Medien aber später "umfänglichst" darüber informieren.
Vorgang könnte laut Transparency International strafrechtlich relevant sein
In einer Pressemitteilung äußerte sich sich Harmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International kritisch zu den geäußerten Vorwürfen gegen Amthor. Wenn jemand Lobbyarbeit für ein Unternehmen betreibe, von dem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhält, erwecke das den Eindruck der Käuflichkeit. „Es stellt sich die Frage, ob sein Fehlverhalten unter dem Gesichtspunkt der Mandatsträgerbestechung auch strafrechtlich relevant sein könnte.“
Einen ähnlichen Ton schlägt auch die NGO „Lobby Control“ an. Timo Lange, Vorsitzender der Vereinigung, lobte Amthor für das schnelle Eingestehen eines Fehlers, forderte aber die Bundestagsverwaltung auf, den Fall zu prüfen.
Auch andere Politiker und Prominente haben sich inzwischen zu dem Fall geäußert. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass auf diese Weise grundsätzliches Misstrauen in Abgeordnete wachse.
Martina Renner (Linkspartei), Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Parteivorsitzende wirft die Frage auf, ob Amthor noch weiter Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf den Breitscheidplatz bleiben könne, wenn er mit dem als Zeugen geladenen Hans-Georg Maaßen gemeinsam in der selben Firma beteiligt ist.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge hat eine „lückenlose Aufklärung“ zum Engagement des CDU-Politikers Philipp Amthor bei einem US-Unternehmen gefordert. „Auch wenn sich Philipp Amthor für sein eklatantes Fehlverhalten entschuldigt hat, kann die Angelegenheit nicht als erledigt betrachtet werden“, sagte der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten in der SPD-Fraktion „Ich fordere außerdem, dass der Präsident und das Präsidium des Deutschen Bundestags eine entsprechende Bewertung vornehmen, um danach notwendige Konsequenzen einzufordern.“
Die parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, forderte grundsätzliche Reformen. „Der Einfluss von Lobbyismus auf die Politik ist da. Das zeigt jetzt auch wieder der Fall Amthor“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ist überfällig, klarere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten und ein legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren sind dringend notwendig.“
Union und SPD dürften diese Initiativen nicht länger blockieren. Ein so genannter legislativer Fußabdruck würde darstellen, welche Interessenvertreter bei der Entwicklung eines Gesetzes gehört wurden und ob das Eingang in den Gesetzestext gefunden hat.
In Mecklenburg-Vorpommerns CDU hingegen wird keine offene Kritik an Amthor laut. Amthor sei weiter einziger Kandidat für den Landesvorsitz der Union, sagte ein Parteisprecher am Samstag. Der Landesvorstand werde am Freitag in Güstrow darüber entscheiden, ob der Landesparteitag im August oder erst im Oktober stattfinde.
Amthor wurde 2018 mit einer Rede bundesweit bekannt, als er einen Antrag der AfD rhetorisch versiert auseinandernahm. Der Jung-Politiker polarisierte aber auch mit Aussagen, die von einigen als rassistisch kritisiert worden waren. (mit dpa)