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Carles Puigdemont geht mit scharfen Worten auf Konfrontationskurs zur spanischen Zentralregierung.
© Emilio Morenatti/AP/dpa

Kataloniens Referendum für Unabhängigkeit Carles Puigdemont: Chefstratege der Abspaltung

Am 1. Oktober soll es soweit sein: Die Katalanen stimmen über ihre Unabhängigkeit ab. Und dafür setzt Regierungschef Puigdemont alles auf eine Karte.

Es sind markige Worte. „Am 1. Oktober wird es ein Unabhängigkeitsreferendum, Urnen und Wahlzettel geben", sagt der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Der 54-jährige Chef-Separatist der abtrünnigen nordostspanischen Region zeigt sich völlig unbeeindruckt von Spaniens Versuch, diese illegale Volksabstimmung zu unterbinden. „Ich werde mich nicht beugen.“

Puigdemont nimmt in Kauf, dass er wegen Ungehorsams und Rebellion angeklagt werden könnte. Denn er organisiert ein Abspaltungsreferendum, das vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden ist. In Spaniens Grundgesetz ist „die unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ festgeschrieben.

Madrid will die Öffnung der Wahllokale verhindern

Und die Regierung hat klar gemacht, dass sie das Abstimmungsverbot auf jeden Fall durchsetzen will. Vergangene Woche wurden in der Regionalhauptstadt Barcelona 14 hohe Politiker und Beamte aus der zweiten Reihe der Separatistenregierung Puigdemont festgenommen. Zudem will die Zentralregierung mithilfe der Polizei die Öffnung der Wahllokale verhindern.

Seit Tagen fahnden deshalb Spaniens Nationalpolizei und die paramilitärische Guardia Civil, die mit starken Einheiten nach Katalonien geschickt wurden, nach Urnen, Stimmzetteln und Propagandamaterial. Sogar die autonome katalanische Polizei, die Mossos d’Esquadra, wurde unter spanisches Kommando gestellt und soll helfen, mutmaßliche Wahllokale zu schließen.

"Wir lassen uns nicht aufhalten"

Dabei stoßen die Beamten auf großen Widerstand. Bei jeder Razzia sehen sich die Polizisten hunderten Demonstranten gegenüber. „Wir lassen uns nicht aufhalten“, rufen sie.

Die Polizei soll verhindern, dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommt.
Die Polizei soll verhindern, dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommt.
© Luis Gene/AFP

Das ist genau jene Konfrontation, auf die Chefstratege Puigdemont setzt und mit seinen Brandreden befeuert, in den er von „Ausnahmezustand“ und „Repression“ spricht. Puigdemont weiß natürlich, dass es am 1. Oktober kein geordnetes Referendum mit demokratischen Standards geben wird. Aber der frühere Journalist hofft, dass diese Kampagne des Ungehorsams seiner Unabhängigkeitsbewegung weiteren Auftrieb gibt.

Katalanen sind gespalten

Erst Anfang 2016 rückte Puigdemont an die Spitze der Regionalregierung in Barcelona, die von der Unabhängigkeitsfront „Gemeinsam für das Ja“ geführt wird. Zusammen mit der kleineren, noch radikaleren Partei CUP haben die Sezessionisten die knappe absolute Mehrheit in Kataloniens Regionalkammer.

Den Umfragen zufolge ist Katalonien in Sachen Unabhängigkeit jedoch gespalten. Es gibt bisher offenbar keine klare Mehrheit für die Abspaltung.

Ralph Schulze

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