Katalonien und die Unabhängigkeit: Abstimmen, um zu bleiben
Der Konflikt um eine Unabhängigkeit Kataloniens eskaliert. Die Rettung könnte ein legales Referendum sein. Ein Kommentar.
Es sind noch zwei Wochen. Am 1. Oktober will die Regierung Kataloniens ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region abhalten, trotz des massiven Widerstands des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, seines Kabinetts und des spanischen Verfassungsgerichts. Doch Rajoys Amtskollege in Barcelona, der glühende Separatist Carles Puigdemont, treibt die Vorbereitungen für das Votum voran, bejubelt von einer emotionalisierten Anhängerschaft. Der Konflikt eskaliert. In Madrid wird schon mit der Armee gedroht, die katalanische Regierung kündigt den Einsatz ihrer Polizei, der „Mossos d’Esquadra“, zum Schutz der Wahllokale an. In zwei Wochen, so scheint es, steht Spanien der gefährlichste Moment seit dem Putschversuch von Teilen des Militärs und der Guardia Civil im Februar 1981 bevor. Was ist, wenn es bis zum Äußersten kommt? Gewalt bis hin zum Bürgerkrieg?
Rajoy und Puigdemont wirken wie Stiere, die mit gesenkten Hörnern aufeinander zu rennen. Beide Politiker vertreten Maximalpositionen, Ideen für einen Kompromiss gibt es offenbar nicht. Die Separatisten wollen Spanien verlassen, um die Steuermilliarden zu behalten, die Katalonien jedes Jahr nach Madrid überweist. Genährt wird die Wut auch durch die Erinnerung an die jahrzehntelange Diktatur des „Generalissimus“ Franco, der jegliche regionale Identität unterdrückte. Rajoy hingegen hält schon den Gedanken an eine Abspaltung Kataloniens für Ketzerei. Verhandlungen kommen für ihn nicht infrage.
Ein offener Brief an Rajoy. Wird er helfen?
Oder tut sich noch was? Puigdemont hat jetzt mit weiteren Politikern, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, einen offenen Brief an Rajoy geschrieben. Darin wird ein Dialog über einen Volksentscheid gefordert, abgesagt ist der 1. Oktober aber nicht. Das Schreiben ist auch an König Felipe VI. gerichtet. Er ist noch nicht als Mediator aufgetreten. Vielleicht kommt nun seine Chance.
Sie dürfte allerdings gering sein. Rajoy und Puigdemont haben mit ihrer Sturheit eine Dynamik bewirkt, die nur schwer zu bremsen ist. In Katalonien haben sich bereits zahlreiche Gemeinden für „unabhängig“ erklärt. Mit friedlichen Mitteln ist diese Entwicklung wohl nur zu stoppen, wenn Rajoy, so paradox es klingt, den Separatisten ein Referendum anbietet – ein legales nach dem Muster des Votums über eine Unabhängigkeit Schottlands 2014, die dann ausblieb. In Umfragen bekommen auch die katalanischen Separatisten keine Mehrheit. Rajoy könnte ein allseits akzeptiertes Referendum wagen. Tut er es nicht, veranstaltet Puigdemont am 1. Oktober die illegale Abstimmung. Ein riskantes Abenteuer. Für Katalonien, für Spanien, für Europa. Noch haben alle Beteiligten zwei Wochen Zeit. Und die EU könnte überlegen, ob sie nicht diskret versucht, eine späte Verständigung zu befördern.
Frank Jansen