Schlechte Luft: Bundesweit erste Diesel-Fahrverbote ab 31. Mai in Hamburg
Der Druck auf die Kommunen, ihre Luft sauberer zu machen, wächst. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten für zulässig erklärt. Hamburg geht nun den ersten Schritt.
Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen am Donnerstag kommender Woche in Hamburg in Kraft treten. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt am Mittwoch ankündigte, ist vom 31. Mai an eine Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant.
Betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten für zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord. Seit der vergangenen Woche waren bereits Umleitungs- und Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht worden.
Der Termin für das Inkrafttreten des Verbots hatte sich verzögert. Zunächst mussten die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Grundsatzurteilen vom Februar von den Hamburger Behörden ausgewertet werden. Das Gericht hatte darin Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erachtet, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern.
Ein Teil der Allee wird für ältere Diesel gesperrt
Laut dem Hamburger Luftreinhalteplan soll nun ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die moderne Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Das Gericht erklärt in seiner Urteilsbegründung, dass eine solche Beschränkung für einen Streckenabschnitt durchaus verhältnismäßig ist.
Dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80 803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro-4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.
Ebenfalls unter ein Fahrverbot fällt ein rund 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Dieser soll aber nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden, nicht für Pkw. Ausgenommen sind zudem Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.
FDP: Fahrverbote zeigen Scheitern von Merkels Verkehrspolitik
Die in Hamburg kommende Woche in Kraft tretenden Diesel-Fahrverbote sind für die FDP ein Ausdruck des Versagens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verkehrspolitik. „Hamburg ist Frau Merkels erstes Fahrverbot. Ihre Politik des Zögerns und Zauderns ist krachend gescheitert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Mittwoch in Berlin. „Die Verlierer sind einmal mehr Pendler und Handwerker.“
Die Bundesregierung habe durch jahrelanges Nichtstun dafür gesorgt, dass die Kommunen nun durch Gerichtsurteile zu streckenbezogenen Fahrverboten angehalten werden, meinte der Verkehrsexperte der Fraktion, Oliver Luksic. Dadurch werde es in Hamburg - wo die Durchfahrtsbeschränkungen auf zwei besonders belasteten Straßenabschnitten für ältere Diesel und Lkw gelten, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen - zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Nebenstraßen kommen.
„Das bringt in Sachen Luftverbesserung in Summe eher wenig, sorgt aber für massiven Schaden, Bürokratiekosten und Wertverluste bei Millionen von Diesel-Fahrzeugen“, kritisierte Luksic. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, „das Vertrauen der Bürger, in diesem Fall der Käufer betroffener Diesel-Fahrzeuge, nicht weiter zu schädigen und weitere Wertverluste der Autos zu verhindern“.
Scheuer sucht Dialog mit EU-Kommission
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sucht in der Dieselkrise derweil den Dialog mit Brüssel. Scheuer kam am Dienstag in Berlin mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zusammen. „Wir haben zum Beispiel über die Sozialstandards für Lkw-Fahrer gesprochen, aber auch über die technisch erreichbaren Ziele für saubere Luft in Europas Städten“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Treffen mit Bulc sei neben dem ersten offiziellen Kennenlernen geprägt von einem „Riesenkatalog“ mit Themen, wie in Zukunft Mobilität in Europa organisiert und vor allem verbessert werden könne.
Scheuer hatte sich zuletzt stark gemacht für eine Überprüfung der Messstationen zum Schadstoff-Ausstoß. Die in der EU vereinbarten Grenzwerte seien natürlich einzuhalten, hatte Scheuer gesagt. Er habe aber Zweifel, „ob in Madrid, Brüssel, Marseille oder Rom die Schadstoffbelastung genauso exakt gemessen wird wie in deutschen Städten“. Die EU-Kommission hatte gegen Deutschland und fünf andere Länder wegen zu schmutziger Luft durch Diesel-Abgase eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. In vielen deutschen Städten werden Grenzwerte nicht eingehalten. (dpa)
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