„Gefahr für Leib und Leben Unschuldiger“: Bundeswehr meldet Maschinengewehre und andere Waffen als verloren
Beim deutschen Militär gehen Waffen und Munition verloren. Experten finden das „beängstigend“. Sie warnen vor der Unterwanderung durch rechte Netzwerke.
Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: Dass der Bundeswehr Bewerber fehlen, dass viel zu viele Flugzeuge, Fregatten, Panzer nicht einsatzfähig sind, dass die Truppe von Extremisten zu unterwandern versucht wird - all das gehört inzwischen zum Bild, das sich der interessierte Bürger von der Truppe macht. Jetzt berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dass die Armee in den Jahren seit 2014 außerdem insgesamt 39 Waffen, 39 Waffenteile und 19.445 Schuss Munition als verloren verbucht hat. Wo sind die hin? Wer hat sie jetzt?
Eine als Verschlusssache ("Nur für den Dienstgebrauch") eingestufte Auflistung aus dem Büro von Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) zeigt: Bislang sind zwar zwei Waffen, ein Waffenteil und 3474 Schuss Munition wieder aufgetaucht - bei den nach wie vor verschwundenen Waffen und Waffenteilen aber handelt es sich immerhin unter anderem um sechs Maschinengewehre vom Typ MG3, elf Gewehre vom Typ G3, vier Gewehre vom Typ G36, sechs Signalpistolen sowie zwei Pistolen vom Typ P8. Zudem fehlten 30 Waffenrohre für Maschinengewehre vom Typ MG3. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner nannte den Umfang von Waffen- und Munitionsverlusten bei der Bundeswehr sei "beängstigend". Dies gelte umso mehr, da im Zuge von Ermittlungen kaum etwas wieder aufgefunden worden sei. Renner sprach von einer "dürftigen Bilanz". Sie kritisierte, dass an der Auflistung nicht erkennbar sei, ob sich unter der verschwundenen Munition auch diejenige befinde, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. gefunden worden sei.
Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger nannte den Vorgang "extrem besorgniserregend". Es sei ein verheerendes Zeichen, dass der Verlust oder Diebstahl einer so großen Menge an Waffen und Munition bisher nicht ausreichend aufgeklärt wurde". Dem Tagesspiegel sagte sie, angesichts der Enthüllungen über rechte Verbindungen in den Sicherheitsbehörden, den Erfahrungen aus dem Fall Franco A. und dem Waffenfund bei der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe „hat die große Anzahl an Waffenverlusten bei der Bundeswehr eine besondere gefährliche Brisanz“.
Grüne: Bedrohlich für unser aller Sicherheit
Bruggers Parteikollege Omid Nouripour nannte die Zahlen "erschreckend": Auf der einen Seite verschwänden Waffen, auf der anderen tauchten sie bei rechtsextremen Netzwerken wieder auf, das sei "bedrohlich für unser aller Sicherheit und muss dringend abgestellt werden."
"Jede einzelne Waffe ist zuviel", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu. Das Waffenlager, das bei Ermittlungen gegen das rechte "Prepper"-Netzwerk „Nordkreuz“ entdeckt wurde, einer Gruppe, die sich unter anderem mit dem Anlegen von Waffendepots auf schwere Krisen des Staates vorbereitet hat, beweise, dass Waffen nicht nur für allgemeine Kriminalität illegal beschafft würden, sondern auch für politisch motivierte. "Die Bundeswehr muss jeden einzelnen Verlust als Gefahr für Leib und Leben Unschuldiger sehr ernst nehmen und eng mit der Polizei zusammenarbeiten, um für Aufklärung zu sorgen", sagte Felgentreu.
Der Verteidigungsexperte der Linken, Alexander S. Neu, sieht eine zusätzliche Gefahr in dem Umstand, dass das Ministerium zunehmend dazu übergehe, die Sicherung der Bundeswehrliegenschaften an externe Sicherheitsfirmen auszulagern. Dies erleichtere den Diebstahl von Waffen und Munition erheblich: "Auch in diesem Sicherheitsfirmen tummeln sich rechte Kräfte. Wenn Rechtsextremisten somit an Kriegswaffen gelangen in Kombination mit Drohungen gegen die politische Klasse, dann ist das mehr als beunruhigend", sagte Neu.