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Baku richtet erstmals die Europaspiele aus.
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Vor den Europaspielen in Baku Bundestag will Menschenrechtslage in Aserbaidschan anprangern

Am Freitag beginnen die ersten Europaspiele in Baku. Der Bundestag will zum Auftakt der Spiele die Verletzung der Menschenrechte in Aserbaidschan zum Thema machen.

Am Tag der Eröffnung der ersten Europaspiele in Baku will der Bundestag die Menschenrechtslage im Gastgeberland Aserbaidschan verurteilen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD soll am Freitag beschlossen werden. In dem Antragsentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, in Aserbaidschan würden die Menschenrechte „systematisch“ verletzt. „Die staatliche Repression richtet sich gegen Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Journalisten, Blogger und politisch aktive Personen, die eine unabhängige Meinung vertreten“, betonen die Verfasser. Das Problem habe sich in den vergangenen zwei Jahren verschärft. Auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen werde immer weiter eingeschränkt. „Autoritäre, die bürgerlichen Freiheitsrechte beschneidende Tendenzen verstärken sich.“

Bundesregierung soll sich für Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen

Aserbaidschan, das von Präsident Ilham Alijew autoritär regiert wird, richtet ab Freitag die Europaspiele aus. International ist das Land am Kaspischen Meer wegen der hohen Zahl von politischen Gefangenen in der Kritik. Mehr als 100 Regimegegner, Journalisten und Bürgerrechtler sitzen in Aserbaidschan hinter Gittern.

Die Abgeordneten der Koalition wollen die Bundesregierung auffordern, im Gespräch mit der Regierung in Baku „die systematische Verletzung der Menschenrechte weiterhin anzuprangern“ und sich für die „sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen“.  

In der Union gab es auch Bedenken gegen Kritik an Aserbaidschan

Menschenrechtspolitiker von Union und SPD waren sich schnell einig über den Antragstext. Allerdings gab es in der Union auch Bedenken gegen eine kritische Aserbaidschan-Entschließung, dem Vernehmen nach besonders vom außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder (CDU).

Anders als in einem früheren Entwurf sollen die Europaspiele in der Entschließung am Freitag überhaupt nicht mehr erwähnt werden – auch wenn den Abgeordneten klar ist, dass die Spiele Anlass für die Initiative sind. Dagegen kam ein Absatz hinzu, der Aserbaidschan eine „schwierige innenpolitische Situation“ attestiert und den ungelösten Konflikt mit Armenien um Berg-Karabach erwähnt. Ausdrücklich wird die Regierung in Baku für ihre Bemühungen zugunsten der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen gelobt. Auf den Karabach-Konflikt verweist das Regime selbst stets, wenn die Menschenrechtslage zur Sprache gebracht wird.

"Kleine Lobby Aserbaidschans im Bundestag hat sich nicht durchgesetzt"

Von einem abgeschwächten Entwurf will einer der Initiatoren, der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe, dennoch nicht sprechen. „Der Antrag benennt klipp und klar die Menschenrechtslage in Aserbaidschan“, sagte er. „Die kleine Lobby Aserbaidschans im Bundestag hat sich ausdrücklich nicht durchgesetzt.“

Claudia von Salzen

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