Kampf gegen anti-israelische Miliz: Bundestag stimmt für Betätigungsverbot für Hisbollah
Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP hat der Bundestag einen Antrag gegen die Schiiten-Miliz Hisbollah beschlossen. Die Bundesregierung solle nun handeln.
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für ein Betätigungsverbot der Hisbollah gestimmt. Die Abgeordneten folgten einem Antrag von Union, SPD und FDP gegen die islamistische Organisation. Ab wann das Verbot wirksam werden kann, steht nicht fest. Grüne, Linke und AfD enthielten sich bei der Abstimmung mehrheitlich.
Die Bundesregierung solle „jegliche Aktivität von Vertreterinnen und Vertretern der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation“ in Deutschland verbieten, heißt es in dem Antrag. Die "gedankliche Trennung" zwischen einem militärischen und einem politischen Flügel müsse aufgehoben werden.
Seit 2013 gilt der militärische Teil der Hisbollah in der EU als Terrororganisation. Der politische Teil aber ist nicht verboten, wobei Experten diese Trennung infrage stellen Die Hisbollah ist eine Schiitenorganisation im Libanon. Dort ist sie als parlamentarische Partei und als kriegsführende Miliz aktiv. Ihre Anhänger leugnen das Existenzrecht Israels, drohten mit Gewalt und rüsteten ihr Raketenarsenal auf, argumentierten Abgeordneten der Großen Koalition, die Hisbollah gefährde die Sicherheit im Nahen Osten.
SPD: Hisbollah als Akteur der Organisierten Kriminalität
Die Berliner SPD-Innenexpertin Eva Högl sagte im Bundestagsplenum, die Hisbollah sei in Deutschland zudem als Akteur in der Organisierten Kriminalität aufgefallen. Ein Betätigungsverbot sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die antisemitischen Strukturen.
Man könne deshalb kein allgemeines Vereinsverbot fordern, weil die Strukturen der Hisbollah in Deutschland noch nicht ausreichend gefestigt seien, ergänzte Höhl. In zahlreichen deutschen Städten treffen sich Hisbollah-Anhänger in Moscheen, Vereinen und Lokalen arabischer Großfamilien. In Berlin nehmen Hisbollah-Anhänger jeden Sommer am anti-israelischen Al-Kuds-Marsch teil.
Linke: Hisbollah ist im Libanon an Regierung beteiligt
Der Linken-Außenpolitiker Andrej Hunko fragte, inwiefern die Bundesregierung künftig mit dem Libanon verhandeln wolle – denn dort regiert die Hisbollah mit. Sie vertrete zudem viele Schiiten des Landes. Hunke verwies auch auf die Lage in Frankreich, wo politische Vertreter der Hisbollah freier agieren können. Innerhalb der Linksfraktion erregte Evrim Sommer dadurch Aufsehen, als dass sie als einzige Abgeordnete mit den Regierungsfraktionen stimmte.
Die Grünen hatten einen eigenen Antrag vorgelegt, den einzelne Linken-Abgeordnete unterstützen, von den anderen Fraktionen aber abgelehnt wurde. Sie warfen den Regierungsfraktion vor, sich eine "Service-Opposition" zu wünschen. Auch auch wenn die Grünen wesentliche Aspekte des Antrages unterstützten, sehen sie im Wortlaut des Papiers einen "Blanko-Scheck für eine militärische Intervention im Nahen Osten". Besser sei es, Hisbollah-nahe Gruppen auf Grundlage der Anti-Terror-Strafrechtsparagrafen zu verfolgen, argumentierten die Grünen.
Auch Maas spricht sich für Aktion gegen Hisbollah aus
Kurz vor der Entscheidung hatte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) ein deutlich härteres Vorgehen gegen die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah in Deutschland gefordert. "Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf", sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Syrien fungiere die Hisbollah als "Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen" von Machthaber Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung. Maas fügte hinzu: "Die politische Realität im Libanon ist komplex. Das darf uns aber nicht daran hindern, in Deutschland die Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen, um gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorzugehen." (mit AFP)