Vernehmung von Edward Snwoden: Bundesregierung will keine Fragen zu eigenem Gutachten beantworten
Die Bundesregierung will sich vorerst nicht zu einer Befragung von Edward Snwoden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss äußern und damit auch nicht zu einem eigenen Gutachten. Besonderen Ärger ruft mögliche amerikanische Schützenhilfe hervor.
Die Bundesregierung will offiziell zu ihrem eigenen Gutachten lieber erstmal schweigen. „Es entspricht den parlamentarischen Regeln, dass wir erst dem Untersuchungsausschuss antworten“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitagmittag in Berlin. Nachfragen zu dem vom NSA-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen Gutachten zur Frage, ob der NSA-Enthüller Edward Snowden in Deutschland befragt werden könne, ließ sie unbeantwortet.
Kernaussagen des Gutachtens sind aber bereits an die Öffentlichkeit gelangt, obwohl die Ausschussmitglieder das Gutachten erst am Mittag erhalten sollten. Damit liegt der Verdacht nahe, dass die Bundesregierung selbst das Gutachten durchgestochen hat - auch, um vor der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die USA ein Zeichen zu setzen. Schließlich wird Snowden in den USA per Haftbefehl gesucht. Nach allem was bisher bekannt ist, werden außenpolitische Überlegungen in dem Gutachten voran gestellt und als Begründung dafür herangezogen, Snowden in Deutschland besser nicht zu vernehmen. Allerdings entscheidet nicht die Bundesregierung über eine Befragung, sondern der Untersuchungsausschuss. Grüne und Linke sind gewillt, dies zu beantragen. Für eine Befragung Snowdens in Deutschland müsste die Bundesregierung aber Snowden eine Garantie aussprechen, dass er nicht verhaftet werde bei seiner Einreise. Und das scheint die Bundesregierung abzulehnen.
Besonders pikant ist aber der Umstand, dass das Gutachten auch auf amerikanische Expertise zurückgreift. Wie „Spiegel Online“ am Donnerstagabend meldete, ließ die Regierung von einer US-Kanzlei ein Rechtsgutachten zu einer möglichen Strafverfolgung anfertigen. Der Anwalt Jeffrey Harris kam darin zu dem Schluss, dass die Bundestagsabgeordneten in den USA womöglich nicht durch ihre Immunität geschützt seien.
Harris warnt demnach, dass es in den USA bereits eine strafbare Handlung sei, wenn Snowden durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Dies könne als Diebstahl staatlichen Eigentums gewertet werden. Je nach Faktenlage könnten Strafverfolger gar von einer Verschwörung ausgehen, schrieb „Spiegel Online“. Ob Snowden in Deutschland, Russland oder woanders vernommen werde, spiele aus Sicht der Experten keine Rolle.
Bei einer Reise in die USA droht Haft
Dem Gutachten zufolge könnten die Bundestagsabgeordneten wegen der Befragung von Snowden den Angaben zufolge bei einer Reise in die USA sogar in Haft genommen werden. Die Vereinigten Staaten seien zur Anerkennung ihrer Immunität nicht verpflichtet. Laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ sperrt sich die Bundesregierung gegen eine Einreise Snowdens nach Deutschland, um ihn hier vom NSA-Ausschuss befragen zu lassen. In der Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss heißt es demnach, dies würde die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden. Laut „Bild am Sonntag“ verweist die Regierung zudem darauf, dass es in den USA einen gültigen Haftbefehl gegen Snowden gebe und ein Auslieferungsabkommen mit Washington bestehe.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat das Gutachten scharf kritisiert. „Das Ganze ist ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. „Jetzt will man die Aufklärer kriminalisieren.“ Der NSA-Untersuchungsausschuss, dem Ströbele angehört, soll im Laufe des Tages eine Stellungnahme der Bundesregierung erhalten, die eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ausschließt. Das Gutachten sei von einer erzkonservativen Kanzlei erstellt worden, sagte Ströbele. "Das kann ich nicht ernst nehmen." Er kündigte erneut an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Deutschland zu ermöglichen. Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Konstantin von Notz, kritisierte, dass der Inhalt des Gutachtens vorab bekannt wurde. Es sei ein Skandal für sich, dass die Regierung das Dokument zwei Tage vorher der Presse durchsteche, sagte er dem Sender NDR Info.
Seit Juni vergangenen Jahres kamen durch Snowdens Enthüllungen eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA ans Licht. So überwachte der Geheimdienst nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Snowden befindet sich derzeit in Russland, das ihm nach seiner Flucht im vergangenen August für ein Jahr Asyl gewährte.
Merkel in den USA
Als Reaktion auf den Ärger im In- und Ausland über die NSA-Überwachung hatte Obama im Januar eine Reform der Geheimdienste angekündigt. Die Vorschläge einer unabhängigen Kommission setzte er aber nur teilweise um. Bei einem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern schränkte der Präsident den Zugriff der NSA ein. Außerdem sagte er eine stärkere Achtung der Privatsphäre ausländischer Bürger zu und verbot die Überwachung eng verbündeter Staats- und Regierungschefs. Grundsätzlich hielt Obama aber an den Spähprogrammen fest.
Auch beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den USA geht es neben der Krise in der Ukraine um die NSA-Affäre. Merkels Regierungsflieger landete am Donnerstagabend (Ortszeit) auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Washington. Noch am Abend stand ein Treffen mit US-Senatoren auf dem Programm. Am Freitag steht dann das Treffen mit US-Präsident Barack Obama auf dem Programm. (dpa)