Streit um Snowden: Gabriel für Befragung des NSA-Enthüllers in Moskau
SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt nicht, dass Deutschland für die Sicherheit von Edward Snowden garantieren kann. Deshalb schlägt er eine Befragung des NSA-Enthüllers in Moskau vor.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält wenig von einer Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Deutschland. Er habe die Sorge, dass Snowden dann Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könnte, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Er spielte damit auf einen möglichen Zugriff der US-Geheimdienste an, sollte der von Washington per Haftbefehl gesuchte Snowden Moskau verlassen. Gabriel schlug vor, dass Staatsanwälte oder der Untersuchungsausschuss des Bundestages Snowden in Moskau als Zeugen befragen.
Gabriel erinnerte an die erzwungene Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine im Juli 2013 in Wien. Damals hatten die Amerikaner Snowden an Bord vermutet. „All das muss man in der realen Welt bedenken, wenn man jedenfalls nicht eine Verantwortung übernehmen will, der man vielleicht hinterher gegenüber der Person von Herrn Snowden nicht gerecht werden kann.“ Auch könne die Politik Snowden keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zusichern. Darüber würden am Ende Gerichte entscheiden. Zivilgesellschaftliche Gruppen und Vertreter der Opposition fordern für den Whistleblower Snowden einen sicheren Aufenthaltstitel oder Asyl in Deutschland, unabhängig von einer Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
„Wer garantiert eigentlich, dass Snowden hier sicher lebt?“
In der Debatte um eine Befragung Snowdens durch den Bundestag warf die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ der Bundesregierung vor, nicht für die Sicherheit des Whistleblowers einstehen zu wollen. In einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fragt die Journalistenvereinigung, warum die Bundesregierung die Sicherheit des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters nicht garantieren könne. Dabei bezieht sie sich auf eine weiter zurückliegende Aussage von Gabriel. Auch damals hatte der SPD-Chef die Sicherheit Snowdens in Deutschland angezweifelt. Unter Berufung auf Medienberichte heißt es in dem Schreiben der Journalistenvereinigung an Merkel, Gabriel habe am 31. März bei einem Besuch in einer Berliner Schule gesagt: „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“
Unterzeichnet ist das Schreiben an die Bundeskanzlerin von Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ in Deutschland, und vom Vorstand der Wau Holland-Stiftung, Bernd Fix. Die Stiftung ist benannt nach dem 2001 gestorbenen Mitbegründer des Chaos Computer Clubs. Kopien des Schreibens gingen am Dienstag den Angaben zufolge an Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). (epd/dpa)