Vorwurf der Freiheitsberaubung: Italiens Senat bewahrt Innenminister Salvini vor Prozess
Tagelang durften Flüchtlinge das Rettungsschiff „Diciotti“ nicht verlassen. Matteo Salvini sollte sich daher vor Gericht verantworten. Die Politik hält zu ihm.
Im Streit um blockierte Rettungsschiffe kann Italiens Innenminister Matteo Salvini einen weiteren Erfolg verbuchen. Der italienische Senat lehnte am Mittwoch mehrheitlich einen Prozess wegen Freiheitsberaubung gegen den Chef der rechten Lega ab.
Im vergangenen August hatte das Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache 177 Migranten nach Sizilien gebracht. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Großteil der Geflüchteten verboten, an Land zu gehen. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder machen, Migranten von dem Schiff aufzunehmen.
Salvini wurde deshalb unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ein Prozess kann aber nur stattfinden, wenn der Aufhebung seiner Immunität zugestimmt wird. 237 Senatoren stimmten nun allerdings dagegen und nur 61 dafür, wie Senatspräsidentin Elisabetta Casellati laut italienischen Nachrichtenagenturen erklärte.
„Die Italiener zahlen meinen Lohn, damit ich die Grenzen und die Sicherheit meines Landes verteidige“, sagte Salvini im Senat. Er werde seine Arbeit ohne Furcht weiterführen. Und er versprach: „Ich werde niemals der Minister (...) sein, der auch nur eine Person im Mittelmeer sterben lässt, ohne einen Finger zu rühren.“
Seit Salvini und die populistische Regierung im Amt sind, hat Italien einen konsequenten Anti-Migrationskurs eingeschlagen. Mehrfach wurden Schiffe mit geretteten Migranten im Mittelmeer blockiert.
Erneut Rettungsschiff festgesetzt
Am Dienstagabend hatten italienische Behörden das Rettungsschiff „Mare Jonio“ festgesetzt, nachdem die Helfer auf dem Mittelmeer 50 Migranten aufgenommen hatten. Das Schiff wurde in den Hafen von Lampedusa eskortiert, beschlagnahmt und damit fürs erste aus dem Verkehr gezogen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Begünstigung illegaler Migration ein. Sie ermittelt gegen den Kapitän des Schiffs, das unter italienischer Flagge fährt. Am Mittwoch sollten Besatzungsmitglieder und anschließend auch Migranten vernommen werden, die mittlerweile an Land gehen konnten.
Das italienische Seenotrettungsprojekt Mediterranea Saving Humans, an dem auch die deutsche Sea-Watch und andere NGOs beteiligt sind, kündigte an, gegen die Beschlagnahmung vorzugehen.
Anders als in den vergangenen Monaten war die Blockade des Rettungsschiffs damit schnell beendet. In der Vergangenheit hatten Helfer mehrfach tagelang mit den Geretteten auf dem Meer ausgeharrt, bis sich die europäischen Regierungen auf die Verteilung der Menschen auf unterschiedliche Staaten geeinigt hatten. (dpa)