Beitragssatz soll bleiben: Bundesregierung verabschiedet Rentenpaket
Mit den verabschiedeten Maßnahmen soll das Rentenniveau mindestens bis 2025 gesichert werden. Einige Fragen bleiben aber noch zu klären.
Die Bundesregierung hat am Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der Rente verabschiedet. Nach dem Gesetzespaket soll unter anderem das Niveau der gesetzlichen Rente, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bis 2025 bei mindestens 48 Prozent abgesichert werden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll bis dahin zwanzig Prozent nicht überschreiten. Die Mütterrente soll wie die Erwerbsminderungsrente weiter erhöht werden. 362 von 644 Parlamentariern stimmten für das Gesetzespaket. Bei weiteren 60 Enthaltungen stimmten auch 222 dagegen.
Die verabschiedeten Maßnahmen sollen die gesetzliche Rente zunächst für die nächsten Jahre absichern. Über 2025 hinaus denkt die Union bereits darüber nach, statt Steuererhöhungen zur Finanzierung ein Arbeiten über das Alter von 67 Jahren hinaus attraktiver zu machen.
Die Renten erreichen 2019 voraussichtlich ein neues Rekordniveau
Die Opposition kritisierte das Paket am Donnerstag im Bundestag in der abschließenden Beratung als zu teuer. Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf der Regierung vor, mit dem Paket würden die Kosten explodieren. Vogel fragte mit Blick auf die Finanzierung, ob künftig alle Bürger bis 70 arbeiten sollten oder ob die Regierung die Steuern erhöhen wolle. "Rund 90 Prozent" der geplanten Ausgaben würden nicht gezielt gegen Altersarmut helfen. "Weil Sie mit der Gießkanne das Geld ausschütten, werden die Kosten explodieren." Auch der Grünen-Politiker Markus Kurth kritisierte die Regierung: "Auf Nachhaltigkeit und eine längerfristige Finanzierung scheinen Sie keinen besonderen Wert zu legen."
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl monierte, die Bürger im Osten würden durch das Paket weiter benachteiligt. Dem Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald geht das Rentenpaket nicht weit genug. "Ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben", sagte er an Heil gerichtet. Allerdings werde beim Rentenniveau lediglich der "Sinkflug" gestoppt - nötig sei eine Anhebung auf 53 Prozent.
Die Regierung nennt das Paket einen wichtigen Schritt
Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles wies die Kritik an der ungeklärten Finanzierung zurück. Man könne sicherlich über den Weg der Finanzierung streiten. Sie hob aber auch die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung als zentrale Säule der Altersvorsorge hervor. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, „verdient“ eine auskömmliche Rente. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Rentenpaket als wichtigen Faktor für den sozialen Zusammenhalt. Es gehe um das Versprechen, dass sich Menschen "nach einem Leben voller Arbeit" auf eine "auskömmliche" Altersversorgung verlassen könnten.
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Die Rentenversicherung Bund hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Renten 2019 voraussichtlich um mehr als 3 Prozent steigen werden. Sie legen in Westdeutschland voraussichtlich um 3,18 Prozent und in Ostdeutschland um 3,91 Prozent zu. (Tsp, mit AFP)