Russischer Auftragsmord an Georgier in Berlin: Bundesregierung stuft Attentat auf Georgier in Moabit als politisch motiviert ein
2019 erschoss ein Russe den Georgier Zelimkhan Khangoshvili. Als mögliche Drahtzieher gelten das Putin-Regime oder Tschetscheniens Diktator Ramsan Kadyrow.
Die Bundesregierung stuft den mutmaßlich von Russland in Auftrag gegebenen Mord an dem Georgier Zelimkhan Khangoshvili in Berlin als politisch motiviertes Verbrechen ein.
Das geht indirekt aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage von Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, zu politisch motivierter Kriminalität 2019 hervor. Am 23. August hatte der Russe Vadim Krasikov im Stadtteil Moabit den tschetschenischen Georgier mit Schüssen in den Kopf getötet.
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In der Antwort ist von einem vollendeten, politisch motivierten Tötungsdelikt die Rede, das keiner extremistischen Szene zuzuordnen ist. Das Bundesinnenministerium bestätigte dem Tagesspiegel, es handele sich um den Mord an Khangoshvili.
Krasikov wurde kurz nach der Tat festgenommen, im Dezember übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts auf einen Auftragsmord staatlicher Stellen in Russland.
Als mutmaßliche Drahtzieher gelten das Putin-Regime oder der brutal herrschende Präsident der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Der ermordete Khangoshvili hatte mit tschetschenischen Rebellen gegen Russland gekämpft und sich auch für Georgien in dessen Konflikten mit Moskau engagiert.
Deutschland und Russland wiesen je zwei Diplomaten aus
Der Fall hatte zu einer schweren Krise im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Russland geführt. Im Dezember wies die Bundesregierung zwei russische Diplomaten aus, Putin erzwang dann die Abreise von zwei Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Moskau.
In dem Papier der Regierung werden für 2019 insgesamt drei vollendete, politisch motivierte Tötungsdelikte genannt. Das sind neben dem Mord an Khangoshvili das mutmaßlich von dem Neonazi Stephan Ernst verübte Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni und der Angriff des Antisemiten Stephan Balliet auf die Synagoge in Halle im Oktober. Balliet erschoss zwei Passanten, nachdem er vergeblich versucht hatte, in das verschlossene, vollbesetzte Gotteshaus einzudringen.
Mehr als 40 000 politisch motivierte Delikte
In dem Papier spricht die Bundesregierung von insgesamt 41 175 politisch motivierten Delikten. Das entspricht den bisherigen Erkenntnissen der Länderpolizeien für das Jahr 2019. Die endgültige Bilanz könnte noch höher ausfallen. Die Statistik weist allerdings jetzt schon eine deutliche Zunahme gegenüber 2018 aus. Die Polizei hatte damals 36 062 Delikte registriert.
Höchststand bei antisemitischer Kriminalität
Die meisten Straftaten im vergangenen Jahr, insgesamt 22 337, werden der rechtsextremen Szene zugeordnet. 2018 waren 20 431. Einen traurigen Höchststand gibt es zudem bei antisemitischer Kriminalität. Die Regierung meldet für 2019 insgesamt 2032 Delikte von Judenhassern. Das ist mehr als je zuvor seit 2001. Damals hatten die Innenminister das Erfassungssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ eingeführt.