Merkel beim „G20 Investment Summit“: Bundesregierung setzt in Afrika auf deutsche Investoren
In Berlin präsentiert Kanzlerin Angela Merkel ihre Ideen, um die afrikanische Wirtschaft voranzubringen. Die Bundesregierung geht dabei auch Risiken ein.
„Ich glaube, Sie haben mich gerade arbeitslos gemacht als Verbandsvertreter“, sagt Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, und blickt Angela Merkel (CDU) freundlich an. Die Kanzlerin hat nur wenige Minuten zuvor beim „G20 Investment Summit“ in Berlin eine kurze Rede gehalten. Darin hat sie vor deutschen Unternehmern und afrikanischen Politikern ihre Ideen präsentiert, wie sie der afrikanischen Wirtschaft auf die Beine helfen will – mit einem „Entwicklungsinvestitionsfonds“.
Damit sollen deutsche Firmen aus Industrie und Mittelstand unterstützt werden, wenn sie in Afrika investieren. Der Staat will einen Teil der geschäftlichen Risiken tragen und Darlehen zur Verfügung stellen. Auch wenn Merkel nichts über das Volumen des Fonds sagt und vieles vage bleibt, ist Liebing begeistert. Von einem „Meilenstein“ spricht er, die Kanzlerin habe alle seine „Wünsche erfüllt“, schwärmt der Lobbyist.
Merkels "Pionierleistung"
„Volle Risikoübernahme wird der Staat nicht machen können“, schränkt Merkel zwar ein. Doch ihre Regierung wolle deutlich mehr tun, um deutsche Investoren in Afrika zu unterstützen. Die sogenannten Hermes-Bürgschaften sollen ausgebaut werden, um Exportgeschäfte staatlich abzusichern.
Auch soll es mit ausgewählten afrikanischen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen geben, damit die deutschen Firmen nur in einem Land ihren Umsatz versteuern müssen. Das alles ist Teil der „Compact with Africa“-Strategie der Bundesregierung, die ihre G20-Präsidentschaft dem Nachbarkontinent verschrieben hat. Sie will nicht nur die Armut im Süden eindämmen, sondern vor allem die Migration von Afrika nach Europa stoppen. Privatinvestitionen aus Deutschland sollen dabei helfen.
Paul Kagame, der Präsident Ruandas und aktuelle Vorsitzende der Afrikanischen Union, lobt Merkels Initiative. Cyril Ramaphosa, der Präsident Südafrikas, spricht von einer „Pionierleistung“.
Entwicklungshilfe allein reicht nicht
Unterstützung kommt auch von den zuständigen Fachpolitikern der Groko. Der Afrikaexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Matschie, sagt dem Tagesspiegel, Afrika brauche in der Tat mehr private Investitionen. Dabei dürfe aber die klassische Entwicklungsarbeit nicht vernachlässigt werden.
Geld für Bildungs- und Umweltprogramme müsse es auch weiter geben – „flankierend“, wie Volkmar Klein, der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagt. „Wer glaubt, Entwicklungszusammenarbeit allein könne Elend und Hunger in Afrika beseitigen, der irrt“, meint Klein. Die afrikanischen Regierungen müssten selbst „gute Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum schaffen.“ Darauf setzt auch die Bundesregierung. Sie will ihren „Reformpartnern“ nur dann Geld geben, wenn diese politische und wirtschaftliche Reformen garantieren.
Uwe Kekeritz (Grüne), der stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag, hält nichts vom Ansatz der „Reformpartnerschaften“. „Ausgerechnet die am wenigsten entwickelten Länder finden in der Initiative keine Beachtung“, kritisiert er. Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Chef der Organisation One, sagt: „Ausländische Direktinvestitionen alleine beenden keine Armut.“ Er vermisst an den Konzept der Regierung die Einbettung in die Pläne von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union. Damit werde Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht. „So drohen gut gemeinte Initiativen bereits zu scheitern, bevor sie ausgeführt werden.“