Waffen in Krisenregionen: Bundesregierung erlaubte Rüstungsexporte an Kriegsunterstützer
Auch 2020 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen von Rüstungsgütern an Staaten, die Konfliktparteien in Libyen und im Jemen unterstützten.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro in Staaten genehmigt, die zur gleichen Zeit in die Kriege im Jemen oder in Libyen involviert waren. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf parlamentarische Fragen des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.
Demnach durften im vergangenen Jahr allein nach Ägypten Rüstungsgüter für fast 752 Millionen Euro verkauft werden. Nach Katar durften Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von mehr als 305 Millionen Euro exportiert werden. Die beiden Staaten unterstützten im vergangenen Jahr jeweils unterschiedliche Kriegsparteien in Libyen. Ägypten gehört außerdem auch der Allianz an, die am Krieg im Jemen beteiligt ist.
Außerdem erlaubte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate (51,3 Millionen Euro) und in die Türkei (22,9 Millionen Euro). Wie Ägypten unterstützten die Vereinigten Arabischen Emirate in Libyen den Kriegsherrn Chalifa Haftar, der gegen die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis kämpfte.
Beide Staaten sollen Waffen an die Rebellen geliefert haben. Dagegen stand die Türkei ebenso wie Katar an der Seite der libyschen Einheitsregierung. Im Oktober vergangenen Jahres einigten sich die Konfliktparteien in Libyen auf einen Waffenstillstand.
Bundesregierung mahnte Ende von Waffenlieferungen nach Libyen an
Im Januar 2020 hatte die Bundesregierung in Berlin eine internationale Libyen-Konferenz ausgerichtet. Aufgabe der Deutschen, die in dem Konflikt gemeinsam mit den Vereinten Nationen vermittelten, war es insbesondere, andere Staaten davon zu überzeugen, die Konfliktparteien in Libyen nicht länger mit Waffen zu versorgen. Allerdings hatte Deutschland im Jahr 2019 selbst Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro an Staaten genehmigt, die direkt oder indirekt in den Libyen-Krieg involviert waren.
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Wie die nun bekannt gewordenen Zahlen zeigen, rückte die Bundesregierung auch nach der Berliner Konferenz von dieser Praxis nicht ab. Zwar sank der Gesamtwert der 2020 genehmigten Exporte für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Vergleich zum Vorjahr auf ein Fünftel, doch zugleich stieg der Wert der erlaubten Rüstungsexporte nach Katar von knapp 240 Millionen auf mehr als 305 Millionen Euro.
Mit den VAE und Ägypten durften zwei wichtige Unterstützer des Kriegsherrn Haftar gemeinsam immer noch Rüstungsgüter im Wert von mehr als 800 Millionen Euro erhalten. Vor allem die VAE sowie die Türkei lieferten nach UN-Angaben auch nach der Berliner Konferenz weiter Waffen in das Bürgerkriegsland.
Die Bundesregierung genehmigte 2020 außerdem die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung nach Kuwait (23,4 Millionen Euro) sowie in geringerem Umfang nach Jordanien (1,7 Millionen Euro) sowie Bahrein (1,5 Millionen Euro). Diese Staaten sind ebenso wie die VAE und Ägypten Teil der von Saudi-Arabien geführten Allianz, die im Jemen die Regierung im Kampf gegen die Huthi-Rebellen unterstützt. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Rüstungsexporte in Länder zu stoppen, die „unmittelbar“ am Krieg im Jemen beteiligt sind. Deshalb werden keine Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien mehr erteilt.
Nouripour: Rüstungsexporte sind „Bankrotterklärung“ der Sozialdemokraten
„Die milliardenschweren Genehmigungen für Rüstungsexporte an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, sind die Bankrotterklärung einer Sozialdemokratie, die vor drei Jahren mal wieder eine restriktive Exportpolitik versprach“, sagte Nouripour dem Tagesspiegel. Zudem sei es „abenteuerlich“, wenn Außenminister Heiko Maas (SPD) von einem Waffenembargo für Libyen spreche und gleichzeitig die Hand hebe für Rüstungsexporte an die Embargobrecher.
Insgesamt genehmigte die Bundesregierung bis Mitte Dezember 2020 die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 5,635 Milliarden Euro. Das ist zwar ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, in dem der Rekordwert von mehr als acht Milliarden Euro verzeichnet wurde, aber der Wert liegt immer noch deutlich über dem Ergebnis von 2018. Damals erlaubte die Bundesregierung Rüstungsexporte mit einem Gesamtwert von 4,82 Milliarden Euro.