Nato-Partner: Bundesregierung blockiert Waffenexporte in die Türkei
Seit Anfang 2016 hat Deutschland in elf Fällen die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Nato-Land untersagt. Das Wirtschaftsministerium begründet die Zurückhaltung mit der Menschenrechtslage.
Lange vor dem Streit um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland hat die Bundesregierung im Stillen die Schrauben angezogen. Seit Anfang 2016 lehnte sie insgesamt elf Rüstungsexporte ins Nato-Partnerland Türkei ab. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Dabei ging es um Anträge der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Handfeuerwaffen, Munition sowie Komponenten für andere Rüstungsgüter. Zur Begründung schrieb der zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD), der Beachtung der Menschenrechte werde bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 ist Berlin zurückhaltender geworden, weil es die Sorge gibt, die Waffen könnten in der Türkei zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung „im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts“ eingesetzt werden.
Normalerweise genehmigt die Bundesregierung Lieferungen in befreundete EU- und Nato-Länder. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern dorthin kann aber „aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen“ beschränkt werden.
Linken-Politiker: Türkei führt Krieg "im eigenen Land"
Van Aken, der Rüstungsexperte der Linksfraktion, begrüßte das Vorgehen der Regierung als ersten richtigen Schritt: „Und der nächste muss sein, dass die Türkei keinerlei Waffen aus Deutschland bekommt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die türkische Regierung führe Krieg, „im eigenen Land und in Syrien“ und trete „immer diktatorischer“ auf. Darüber hinaus zeige der Vorgang: „Auch Nato-Staaten können Waffenlieferungen versagt werden“, sagte Aken.
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind wegen des Untersagens von Wahlkampfauftritten türkischer Minister extrem angespannt. Präsident Recep Tayyip Erdogan erneuerte trotz einer Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Faschismus-Vorwürfe. Am 16. April entscheiden die Türken in einem Referendum über eine Verfassungsreform, die Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. (dpa)