Von Boykott bis Bundeswehrabzug: Was Deutschland gegen türkische Provokationen tun könnte
Die Bundesregierung hat klargestellt: Es gibt eine Grenze, welche türkische Politiker nicht überschreiten dürfen. Was bleibt, wenn sie es doch tun?
Der Langmut der Bundesregierung mit den Provokationen des türkischen Präsidenten hat Grenzen – doch diese hat Recep Tayyip Erdogan mit seinen jüngsten Nazi-Vorwürfen gegen die Kanzlerin noch nicht überschritten. "Wir halten das aus, wenn auch an uns in dieser Weise Kritik geübt wird. Wir sind aber nicht wehrlos. Und wir sind auch nicht doof. Und wir sind auch nicht naiv", erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Montag: "Und wenn der Bogen überspannt ist, dann ist der Bogen überspannt. Und dann wird es auch Reaktionen der Bundesregierung darauf geben."
Bisher waren die Reaktionen aus Berlin rein rhetorisch: Die Regierung wies Nazi-Vorwürfe aus Ankara pauschal als inakzeptabel zurück und stellte klar, dass türkischer Wahlkampf hierzulande nur erlaubt sei, wenn die deutschen Gesetze sowie die Werte des Grundgesetzes geachtet würden. Dies wurde der türkischen Botschaft förmlich übermittelt. Die Überlegung dahinter erklärte Schäfer am Montag: Je mehr die Bundesregierung "mit aller Heftigkeit" zurückschlage, um so mehr gehe das Kalkül Erdogans auf, der durch einen selbst inszenierten Streit auf eine Mobilisierung und mehr Ja-Stimmen beim Referendum über den Umbau seines Landes zu einer Präsidialdiktatur hoffe.
Welche Instrumente jenseits verbaler Zurückweisung aber stehen zur Verfügung? Vor allem die deutsche Opposition hat eine ganze Reihe von härteren Maßnahmen ins Spiel gebracht. Die Empörung über die Attacken aus Ankara in der deutschen Politik ist aber inzwischen so groß, dass auch manche Koalitionspolitiker entgegen der Regierungslinie schon stärkere Reaktionen fordern.
Die Bundesregierung könnte die Bedeutung des Themas durch eine Einbestellung türkischen Botschafters ins Auswärtige Amt betonen, wie das am Montag die Linke verlangte. Bisher war der Vertreter Ankaras nur zum Gespräch gebeten worden. Wahrscheinlichkeit: mittel.
Niemand anderes als Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Einreiseverboten gegen türkische Regierungspolitiker gedroht, falls die Türkei sich nicht mäßigt. Allerdings stehen nur noch wenige von Ankara bereits angekündigten Auftritte türkischer Politiker in Deutschland aus. Vorbehalten hat sich die Bundesregierung aber auch einen Widerruf der Genehmigung der Abstimmung türkischer Wahlberechtigter in Deutschland. Wahrscheinlichkeit: mittel.
Die Linkspartei fordert den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Das tat sie auch schon vor der Eskalation des deutsch-türkischen Konflikts. CSU-Politiker haben sich der Position angeschlossen. Die Regierung argumentiert dagegen: Der Kampf gegen den IS sei kein Geschenk an die Türkei, sondern in unserem eigenen Interesse. Wahrscheinlichkeit: gering.
Linke und Grüne fordern gemeinsam die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei, das sie schon immer abgelehnt haben. Merkel habe sich damit von Erdogan abhängig gemacht, warnen sie. Die Regierung hält dagegen: Das Abkommen funktioniere, es helfe vor allem den Flüchtlingen. Wahrscheinlichkeit: fast ausgeschlossen.
Schon im vergangenen Herbst schlug Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei vor. Deutschland ist für die türkische Wirtschaft wichtiger als die Türkei für die deutsche Wirtschaft. Das Land steht unter den deutschen Exportpartnern auf Platz 15, Deutschland ist aber größter Abnehmer türkischer Exporte. Die Bundesregierung hält die Folgekosten für zu hoch und erwartet auch nicht, dass sich das Verhalten Erdogans so beeinflussen lässt. Wahrscheinlichkeit: fast ausgeschlossen.
Die Linkspartei hat einen Tourismusboykott durch Deutschland ins Spiel gebracht. Die Reiselust der Deutschen in das Land ist wegen der Terrorangst ohnehin gebremst: 2015 kamen noch 5,6 Millionen Deutsche, 2016 waren es nur noch vier Millionen. Die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes wurden bereits verschärft. In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, über das Thema zu sprechen, um so der Türkei ihre Abhängigkeit zu verdeutlichen. Wahrscheinlichkeit eines Boykotts: nicht sehr hoch.
Immer wieder gibt es auch Rufe nach einem Stopp der EU-Beitrittshilfen für die Türkei. Dafür waren bis zum Jahr 2020 fast 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ausbezahlt worden sind laut EU-Kommission aber bislang nur 167 Millionen Euro. Wahrscheinlichkeit: Zurückfahren ja, Totalstopp eher gering.
Laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel befürworten 42,8 Prozent der Teilnehmer einer Erhebung sofortige Einreiseverbote für türkische Politiker. Etwas weniger, nämlich 36,3 Prozent, sind der Meinung, die deutsche Politik sollte erst bei weiteren Provokationen der Türkei zu diesem Mittel greifen. 17,6 Prozent lehnen eine solche Maßnahme ab.
Hans Monath