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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
© Jörg Carstensen/dpa

Wichtige Einnahmequelle für Kommunen Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer

Die Vorlage sei im schriftlichen Umlaufverfahren vom Kabinett gebilligt worden, teilte Finanzminister Scholz mit. Nun soll der Entwurf rasch umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Freitag den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), in der kommenden Woche soll er in den Bundestag eingebracht werden. Das teilte das Finanzministerium mit, zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichte.

Die Vorlage sei im schriftlichen Umlaufverfahren vom Kabinett gebilligt worden, teilte Scholz am Freitag in Berlin mit. "Damit schaffen wir eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Grundsteuer, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat", erklärte er.
Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der wichtigen Steuer grundsätzlich weiterhin der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Bundesländer dürfen aber von dieser Regelung abweichen und eigene Berechnungsmodelle einführen. Bayern zum Beispiel will allein die Größe des Grundstücks zugrunde legen. Für die Neuregelung soll das Grundgesetz an zwei Stellen geändert werden.

Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer - auch auf die Mieter wird sie umgelegt. Für die Kommunen ist sie zugleich eine der wichtigsten Einnahmequellen. Laut Gesetzentwurf soll sich das Gesamtaufkommen nicht verändern - allerdings werden manche Bürger durch die Reform mehr, andere weniger zahlen müssen.

Die Bundesregierung appelliert in der Begründung des Gesetzes an die Kommunen, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen. Denn das letzte Wort über die Höhe der Grundsteuer haben die Städte und Gemeinden selbst.

Nach Angaben von Scholz' Ministerium soll die Neuregelung fristgerecht bis Jahresende verabschiedet werden. In der kommenden Woche will sich der Bundestag erstmals mit der Vorlage befassen.

"Städte und Gemeinden können weiterhin auf diese wichtige Einnahme bauen", erklärte Scholz. "Das ist eine gute Nachricht." Die Steuerzahler würden "insgesamt nicht höher belastet". (dpa, AFP)

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