Koalitionsausschuss tagt in Berlin: Große Koalition einigt sich bei Reform der Grundsteuer
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD mit neuer Besetzung findet einen Kompromiss in der Wohnungspolitik. Nicht alle Konfliktthemen aber sind abgeräumt.
Die Einigung der Koalition beim Thema Grundsteuer wird nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern führen. „Was es allerdings geben kann, ist, dass in den einzeln Ländern noch einmal bei der Grundsteuer geguckt wird, wie wird die ausgelegt“, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „So was ist ja heute schon über die Hebesätze möglich. Aber das wird nicht zu Lasten des Länderfinanzausgleiches gehen. Das ist für uns als SPD sehr wichtig.“
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Am frühen Montagmorgen gab es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss. Dem Vernehmen nach sah dieser auch die vor allem von der CSU verlangte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vor. Die Länder bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Wie die Klausel genau aussehen soll, wurde nicht erläutert. Manche Länder hatten befürchtet, dass Sonderwege Einzelner Druck auf alle ausüben.
Beim Streitthema Grundrente wurden die Koalitionäre sich nicht einig. „Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern“, hieß es nach gut sechsstündigen Beratungen bis in den frühen Morgen. Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung. Für den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie für Wohnen und Klimaschutz legte die Koalitionsspitze Fahrpläne vor.
So soll in der zweiten Septemberhälfte ein Konzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegt werden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte bei dem Thema erneut Versäumnisse ein. „Das ist eine Baustelle für uns. Die Baustelle habe ich übernommen und ich will, dass wir die bis September so bearbeitet haben, dass wir gut überzeugen können“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Sommerpause wird bei uns keine Pause, sondern eine richtige Arbeitsphase.“
Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte, dass die große Koalition Beschlüsse ankündige, aber keine Maßnahmen ergreife. „Wenn die große Koalition sich dafür feiert, dass sie die Klimaschutzziele, die sie sich selbst gesteckt hat und bisher nie gehalten hat, jetzt wieder einhalten will, dann spricht das ja Bände“, sagte Habeck im ZDF-„Morgenmagazin“. Er forderte die Koalition auf, ein Klimakonzept noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Anfang September vorzulegen.
Die erste Lesung zur Grundsteuerreform soll noch vor der Sommerpause des Bundestages Ende Juni stattfinden, so dass die Gesetzesreform - wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt - noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer wird sie jedes Jahr fällig. Wie viel man zahlt, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf. Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage völlig veralteter Zahlen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, dass die Regierung in dieser Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf dazu vorstellen werde. Dem Vernehmen nach waren Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern aufeinander zugegangen. Scholz hatte bisher Öffnungsklauseln für alle Bundesländer abgelehnt.
Der Vize-Kanzler setzte bisher für alle Bundesländer einheitlich auf ein wertabhängiges Modell, bei dem vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen sollen. Bayern will ein Modell, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.
Kennenlernen mit neuem Personal
Die Einigung soll wohl auch als Signal verstanden werden, dass nach den herben Verlusten bei der Europawahl die Spitzen von Union und SPD auch in neuer Besetzung handlungsfähig sind. Der Koalitionsausschuss war zusammengekommen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen. Union und SPD hatten angekündigt, nach der Europawahl und mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die bisherige Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts zu überprüfen.
Die Koalition beauftragte zudem die Bundesregierung, dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten sich bei ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche bereits darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag nun doch nur für 90 Prozent der Solizahler abzuschaffen - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Union wollte ihn zuletzt komplett streichen. Dieser Schritt soll den bisherigen Plänen zufolge ab 2021 greifen. Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli entspricht.
Für bezahlbares Wohnen will die Koalition bis Ende August ein Paket vorlegen.
Das Treffen diente auch zum Kennenlernen, hieß es. Denn nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Fraktions- und -Parteivorsitzende der SPD ist nun Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef. Malu Dreyer, Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel fungieren als Interims-Parteivorsitzende. CSU-Chef Markus Söder nahm wegen eines lange geplanten Urlaubs an dem Treffen nicht teil. (dpa)