Mehr Kontakte möglich, alle Geschäfte offen: Bundesländer lockern Corona-Maßnahmen deutlich - und stellen sich gegen Merkel
Die Bundesregierung will die Corona-Vorgaben in vielen kleinen Schritten lockern - Sachsen-Anhalt und das Saarland schert das nicht. Sie preschen vor.
Die wegen der Coronavirus-Pandemie bislang in Deutschland geltenden strikten Beschränkungen des Alltags bröckeln weiter – Sachsen-Anhalt prescht sogar bei den Kontaktsperren voran. Entgegen den Vereinbarungen von Bund und Ländern vom Donnerstag dürfen sich dort ab Montag wieder fünf Menschen außerhalb des eigenen Hausstands treffen. Die teilte die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit. Zudem können alle Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen. Dies gilt auch für im Saarland, wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Samstag in Saarbrücken ankündigte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Donnerstag eigentlich mit den Ministerpräsidenten der Länder für Montag lediglich auf kleinere Öffnungsschritte verständigt. So sollen Spielplätze wieder öffnen, Gottesdienste wieder stattfinden und kulturelle Einrichtungen wie Museen und Bibliotheken wieder öffnen. Dies wurde in mehreren Bundesländern inzwischen auch umgesetzt.
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Über das weitere Vorgehen, besonders hinsichtlich der Kontaktsperren, sollte eigentlich erst bei einem neuen Spitzengespräch am Mittwoch entschieden werden. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt beschloss nun aber auch bereits, ab dem 11. Mai wieder mit Einschränkungen Besuche in Alten- und Pflegeheimen zuzulassen. Für den 22. Mai stellte sie „bei günstigem Infektionsgeschehen“ die Wiederöffnung von Gaststätten in Aussicht.
„Neben dem gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung ist es auch notwendig, dass wir schrittweise zu einem normalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in unserem Land zurückkehren“, begründete Haseloff den Alleingang. Die Landesregierung verwies auch auf die landesweit relativ niedrige Zahl von Infizierten. Die neue Verordnung sieht auch vor, dass nun alle Geschäfte unter Auflagen öffnen dürfen, auch bei mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche.
Auch im Saarland wird die zuvor geltende Regel gestrichen, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern aufmachen dürfen. Entscheidend sei nun unter Einhaltung der Hygienevorschriften, dass pro 20 Quadratmetern Gesamtfläche nur ein Kunde zugelassen werde. „Das könnte auch ein Modell für ganz Deutschland sein“, sagte Ministerpräsident Hans.
Der Ministerrat beschloss am Samstag zudem, dass ab Montag unter Auflagen auch Museen, Zoos, Freizeit- und Tierparks sowie Spielplätze unter freiem Himmel öffnen dürfen. Auch Friseure, Kosmetiker und Bildungsstätten dürften wieder aufschließen, sagte Hans. Zudem solle mit der Gastronomie bis Ende des Monats ein Konzept zur Öffnung erarbeitet werden.
Hans betonte, bei allen Schritten gelte weiterhin die Maxime, die von Anfang an bestimmend gewesen sei: „So viel Öffnung wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig. Und diese Einschränkungen sind auch weiterhin notwendig, um die Corona-Pandemie in unserem Land unter Kontrolle zu halten.“
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Kanzlerin Angela hatte die umstrittenen Regel für Ladenöffnungen verteidigt. Sie machte am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder deutlich, die Mitte April getroffene Entscheidung, Läden mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern zu öffnen, sei eine Frage der Abwägung. Ziel sei es, nicht den gesamten „Personenverkehr“ in den Innenstädten zu haben. Außerdem sei es wichtig, die verschiedenen Bereiche in den Blick zu nehmen. „Mir war zum Beispiel jetzt auch wichtig, dass wir nicht den gesamten Handel aufmachen, aber noch kein Wort über Kitas gesagt haben.“
Zur Vorsicht mahnte am Wochenende auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir sind da in einem Marathon. Leider sind es noch einige Kilometer bis zur Ziellinie. Deshalb müssen wir gerade jetzt die Zähne zusammenbeißen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Grünen-Chef Robert Habeck stellte sich ebenfalls ausdrücklich hinter die geltenden Einschränkungen. „Keine Perspektive zu haben, ist einfach zermürbend“, drängte er aber im Deutschlandfunk auf flexiblere Lösungen für die Kinderbetreuung. Eltern müssten wissen, an welchen Tagen ihre Kinder in die Kita gehen könnten oder tageweise Schule hätten.
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Weitere Lockerungen nach dem Spitzengespräch am Mittwoch mahnte BDI-Chef Dieter Kempf an. Sollten die Kontaktsperren weiter verlängert werden, seien massive Wohlstandsverluste und ein dauerhafter Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft zu befürchten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Unsere Unternehmen wollen und müssen wissen, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll“, hob Kempf hervor.
Auf generelle Distanz zu den geltenden Einschränkungen ging FDP-Chef Christian Lindner. „Wenn ein Hygienekonzept vorliegt, also Abstand zwischen den Menschen, Desinfektion, Schutzmaterial wie Masken, dann sollte jeder Laden, jedes Lokal, jedes Hotel, jede Schule und jeder Betrieb öffnen dürfen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wenn nötig sollten bei einer „Infektionsdynamik“ lieber besonders betroffene Orte unter Quarantäne gestellt werden, aber ohne dass dies „Konsequenzen für das ganze Land“ habe.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz forderte „eine größere Einheitlichkeit der Entscheidungen zwischen den Bundesländern“. In „Zeit Online“ rief er zudem die Politik auf, sie müsse „die Maßstäbe besser vermitteln, anhand derer sie die Entscheidungen trifft“. Merz, der selbst mit dem Coronavirus infiziert war, mahnte aber auch, „mit den Öffnungen vorsichtig zu sein“. (AFP, dpa)