„Volle Rückendeckung“: Bundesinnenminister nimmt Polizei nach Leipziger Corona-Demo in Schutz
Die Taktik solle nicht „per Ferndiagnose“ kritisiert werden, erklärte Horst Seehofer. Das Versammlungsrecht müsse gewährleistet werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig die Polizei gegen Kritik in Schutz genommen. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen“, betonte Seehofer in einer am Sonntagabend von seinem Ministerium verbreiteten Erklärung. Die Polizei habe seine „volle Rückendeckung“.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Demonstration der Initiative Querdenken in der Leipziger Innenstadt kurzfristig erlaubt. Nach der Demo mit rund 20.000 Teilnehmern kam dann Kritik am Gericht und der Polizei auf, weil es zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen gegeben hatte.
Zudem kam es zu gewalttätigen Konfrontationen, nachdem die Polizei die Demonstration wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln vorzeitig aufgelöst hatte. Das Spektrum der Demonstranten reichte nach Angaben des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) „vom gut meinenden Homöopathen bis zum Neonazi“.
Die große Mehrheit von ihnen hielt sich nach Angaben der Polizei nicht an die Maskenpflicht. Eine Gruppe von Demonstranten durchbrach eine Polizeikette. Seehofer erklärte nun, alle Beteiligten - die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte - müssten im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens „verantwortungsvolle Entscheidungen“ treffen.
FDP fordert Innenministerkonferenz auf, sich mit den Vorgängen zu befassen
„Das Versammlungsrecht muss gewährleistet werden, erst recht in der Krise“, unterstrich der Minister. Doch müssten dabei die Regeln der Versammlungsbehörden „eingehalten werden und durchgesetzt werden können“.
Die FDP forderte die Innenministerkonferenz (IMK) auf, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig zu befassen. Die IMK solle ein Konzept erarbeiten, wie künftig sichergestellt werden könne, „dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet werden“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Schließlich sei die Eskalation in Leipzig nicht die erste in den vergangenen Wochen und Monaten gewesen. (AFP)