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Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, eröffnet eine Corona-Teststelle in einem Bus.
© dpa/Foto: Kay Nietfeld
Update

Spahn verteidigt die Kontrollen Bund und Länder planen schärfere Vorgaben für Corona-Teststellen

Um gegen Abrechnungsbetrug vorzugehen, streben die Gesundheitsminister Neuregelungen in der Testverordnung an. Das ist ein Ergebnis der Beratungen vom Montag.

Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen planen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern schärfere Vorgaben. Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der Ressortchefs am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun in den kommenden Tagen beraten werden, wie Betrug weiter erschwert werden kann. Ansatzpunkte sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden.

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Die Teststellen könnten den Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Zentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen.

Wie es aus den Teilnehmerkreisen weiter hieß, wurde zugleich betont, dass es gelungen sei, schnell eine funktionierende Testinfrastruktur mit vielen seriöse Anbietern aufzubauen. Testzentren würden auch schon kontrolliert und seien teils geschlossen worden. Ein Missbrauch des Testangebots sei aber nicht hinnehmbar.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte schon am Montagmorgen vor den Beratungen im Skandal um mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in privaten Corona-Testzentren die lokalen Behörden in die Pflicht genommen. „Der Bund kann nicht vor Ort kontrollieren“, sagte Spahn im Deutschlandfunk. „Es kann nur vor Ort kontrolliert werden.“

Zur Kritik an den Verfahren zur Zulassung von Teststellen sagte Spahn, es könne nicht einfach jemand eine solche eröffnen. „Es kann nur abrechnen, wer ausdrücklich beauftragt worden ist von der Behörde vor Ort“, sagte Spahn weiter. In der Regel seien das die Gesundheitsämter oder Ordnungsämter. Gleichzeitig betonte der Gesundheitsminister jedoch mit Blick auf die Zuständigkeiten, er wolle „niemanden überfordern oder überlasten“.

Zudem sollten die Vergütungen für die Test sinken. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test. Spahn sagte, es solle bis zu sechs Euro pro Test geben. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssten sich die Abrechnungen der Testzentren genauer angucken. „Es soll niemand einen Reibach machen“, sagte der Minister.

Spahn wehrte sich gegen eine ausschließliche „Defizitbetrachtung“. Die jüngsten Erfolge im Kampf gegen die Pandemie hätten auch mit den Testzentren zu tun. „Wir haben mit umfangreichem Testen im ganzen Land die dritte Welle gebrochen“, sagte er.

[Mehr zum Verdacht auf den Betrug bei Testzentren können Abonnenten von T+ hier lesen: Spahn hat die Einladung zum Geldverdienen selber ausgestellt]

In den vergangenen Monaten sind Testzentren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Getestet wird unbürokratisch. Seit Anfang März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung solche Bürgertests vor. Der Bund übernimmt die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürger und Woche.

Die Frage der Zuständigkeit bei der Kontrolle ist dabei der Streitpunkt. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach von einem typischen Schwarze-Peter-Spiel: „Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Länder, und die schieben sie zurück an den Bund“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Der Bund ist als Auftraggeber gefordert, bei den kostenlosen Bürgertests für eine angemessene Kontrolle zu sorgen“, meinte Landsberg. „Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet.“

Lauterbach hält nur Stichproben für möglich

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält es für schwierig, das Geschäftsgebaren der Anbieter von Corona-Teststellen flächendeckend zu kontrollieren. „Ich glaube, es wird nur stichprobenweise überprüfbar sein“, sagte Lauterbach am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Die Gesundheitsämter in den Kommunen seien überlastet, man könne aber auch die Kassenärztlichen Vereinigungen noch mehr einbinden. Von einem Sonderermittler, wie ihn die FDP vorgeschlagen hatte, hält Lauterbach nichts. Außerdem muss aus seiner Sicht nicht nur die Abrechnungspraxis, sondern auch die Test-Qualität im Blick behalten werden.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), kündigte nach dem Bekanntwerden von Betrugsvorwürfen gegen Corona-Teststellen in Bayern und Nordrhein-Westfalen, Konsequenzen an. „Wer sich an der Corona-Pandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft“, sagte der bayerische Gesundheitsminister der Beratung der Länder-Gesundheitsminister mit Spahn. „Bayern setzt sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt werden“, sagte Holetschek.

Kritik an Task Force Spahn/Scheuer

„Klar ist: Dort wo ein möglicher Schaden noch abwendbar ist, werden alle Maßnahmen ergriffen, um dies zu tun“, betonte Holetschek und forderte eine andere Auszahlungspraxis: „Bei Verdacht auf betrügerisches Vorgehen dürfen die Vergütungen erst nach Prüfung ausgezahlt werden.“

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann forderte, die Corona-Test in die Hände von medizinischem Personal zu legen. Daneben kritisierte er die Bundesregierung. „Dass Schnelltests kommen würden, war keine Überraschung“, sagt er der „Augsburger Allgemeinen“. „Deshalb ist es so erschreckend, dass die Bundesregierung sich offenbar keine Gedanken über die Abrechnungen gemacht hat. Verantwortlicher Umgang mit Geld spielt offenbar keine Rolle mehr.“

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht die Verantwortung bei der Task-Force der Bundesminister Spahn und Andreas Scheuer (CSU), dem Verkehrsminister, die für den Aufbau der Testzentren zuständig war. „Es war und ist richtig, dass wir sehr zügig und flächendeckend, kostenlose Schnelltests verfügbar gemacht haben. Aber es hätte nicht nur Schnelligkeit, sondern auch Sicherheit und Seriosität gebraucht“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Es wäre Aufgabe der Task-Force der Minister Scheuer und Spahn gewesen, eine sichere und seriöse Testinfrastruktur zu gewährleisten.“ (Tsp mit dpa)

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