Proteste gegen rechts auf Frankfurter Buchmesse: Brüllen ist Blech gilt auch für die Antifa
Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz, Hass ist keine Meinung: Unter dieser Überschrift wird gern gegen Rechts agitiert - mit allen Mitteln. Ein Kommentar.
Eines der Ziele von Rechten ist es, die Linke als intolerant zu diskreditieren. Durch gezielte Provokationen und kalkulierte Skandale soll der Eindruck entstehen, die Linke flippe bei rechten Themen total aus, fange zu brüllen an, verhindere Auftritte und schrecke auch vor Gewalt nicht zurück. Ist dieses Ziel erreicht, können sich die Rechten als Opfer eines linken Meinungsterrors inszenieren, der verhindern soll, dass bestimmte Wahrheiten ausgesprochen werden. Am Ende der Kette steht die Gleichung: Rechte kämpfen für die Meinungsfreiheit. Und was tut die Linke? Sie fällt regelmäßig auf diesen Trick herein.
Auf der Frankfurter Buchmesse waren unter mehr als 7000 Ausstellern auch eine Handvoll Verlage, deren Erzeugnisse zum rechten bis rechtsextremen Spektrum gehören. Dazu gehören die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die Zeitschrift „Tumult“ sowie die Buchverlage „Manuscriptum“ und „Antaios“. Ein Novum war das nicht, aber in diesem Jahr – wegen Trump, Brexit, Le Pen, FPÖ, der Identitären und AfD – besonders brisant. Der Veranstalter, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, hatte die Zulassung dieser Verlage mit der Meinungsfreiheit begründet, die nicht relativierbar sei. Wer nicht gegen geltendes Recht verstoße, würde nicht ausgeschlossen, hieß es.
Doch offenbar hatte man die Rechnung ohne die Antifa gemacht. Bereits ab Donnerstag wurden rechte Verlage mit Zahnpasta beschmiert und Buchregale geplündert. Zum Eklat kam es dann am Samstag in Halle 4 bei einer Veranstaltung des „Antaios“-Verlags. Dort wollte die Publizistin Ellen Kositza, Ehefrau des neurechten Vordenkers und Verlegers Götz Kubitschek, mit den Autoren des Buches „Mit Linken leben“ diskutieren, Caroline Sommerfeld und Martin Lichtmesz. Gekommen war außerdem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.
Die Veranstaltung wurde gesprengt
Das ging anfangs – abgesehen von einigen Zwischenrufen wie „Hass hat keine Botschaft!“ – leidlich gut, als aber anschließend der österreichische Rechtsaktivist Martin Sellner sowie Mario Müller von der identitären Bewegung angekündigt wurden, eskalierte der Protest. Die Veranstaltung wurde gesprengt.
Liane Bednarz, Tagesspiegel-Kolumnistin und eine der profiliertesten Analytikerinnen rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen, war dabei. Die Eskalation sei eindeutig von links ausgegangen, sagt sie und fordert: „Die Auseinandersetzung mit den Rechten läuft über das Argument. Und da hat das nicht-rechte Denken alle Karten für sich. Man muss die Debatte offensiv führen. Niederbrüllen verhindert sie.“
Soll man mit Rechten reden, sie überhaupt reden lassen? Der Börsenverein verteidigte seine Entscheidung. Die Buchmesse lebe von der Vielfalt der Meinungen und sei ein Ort des freien Dialogs, hieß es in einer Erklärung. Gewalt verhindere den Austausch von politischen Positionen: „Wir werden sie als Mittel der Auseinandersetzung nicht zulassen.“
Was ganz selbstverständlich klingt, wird in sozialen Netzwerken, etwa auf Twitter, scharf verurteilt. „Nein. Es ist richtig, die Leute niederzubrüllen, die versuchen, Flüchtlinge ins Mittelmeer zu versenken. Da gibt es keinen ,Diskurs'“, schreibt @floearii. Ein anderer (@harpoel) fügt hinzu: „Nazis sind überall dort eine Gefahr, wo sie nicht fürchten müssen, auf die Fresse zu kriegen.“ Der Satiriker Jan Böhmermann fragt: „Was suchen Fans von Leuten, die Bücher verbrannt haben, eigentlich auf einer Buchmesse?“
In den USA wird leidenschaftlich für die Meinungsfreiheit gekämpft
Wer entscheidet, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht? Auf diese Frage gibt es nur eine richtige Antwort – das Gesetz. In dem Moment, wo einzelne gesellschaftliche Gruppen ihre eigenen Maßstäbe anwenden, öffnen sie die Tür für die willkürliche Macht der jeweils Stärkeren. Dann brüllen die einen eben Angela Merkel nieder, die anderen einen rechten Autor.
In den USA wird traditionell sehr leidenschaftlich für die Rede- und Meinungsfreiheit gekämpft. Und wenn eine erzreaktionäre Provokateurin wie Ann Coulter nicht in Berkeley auftreten darf, wird das von Bürgerrechtsorganisationen ebenso kritisiert wie von Bernie Sanders, dem ehemaligen linken Rivalen von Hillary Clinton, dem liberalen Fernsehmoderator Bill Maher und der PEN-Chefin Suzanne Nossel.
Auch in Deutschland schafft es eine krawallige Antifa, dass Verteidiger der Freiheit es als ihre Pflicht empfinden, sich für die Rechte von Rechtspopulisten einzusetzen. Vielleicht sollte die Antifa mal über ihre Strategie nachdenken. Es ist höchste Zeit.