EU: Brexit: Millionen Europäer leben in Ungewissheit
Millionen von europäischen Staatsbürgern wissen nicht, welche Rechte sie nach dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt noch haben werden. EurActiv Tschechien berichtet.
Es liegen noch keine offiziellen Zahlen vor. Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass zurzeit fast dreieinhalb Millionen nicht-britische EU-Bürger im Vereinigten Königreich leben. Zwei Millionen von ihnen haben einen Arbeitsplatz. Die übrigen EU-Bürger sind entweder in Rente, befinden sich auf Arbeitssuche oder sie studieren. Für sie stellt sich nun die Frage, was nach dem Brexit aus ihren Rechten wird, die ihnen der EU-Binnenmarkt bisher garantierte.
Diskriminierung aufgrund der Nationalität?
„Die Menschen, die schon vor dem Brexit dort gelebt haben, müssen ihre Rechte behalten“, fordert die linke Europaabgeordnete Katerina Konecná (GUE/NGL). „Dazu gehört das Recht, einer Arbeit nachzugehen und weiterhin Teil des Sozialsystems zu sein.“
In ein anderes EU-Mitgliedsland zu reisen, um dort eine Stelle anzunehmen, gehört zu den Eckpfeilern der europäischen Integration. EU-Arbeitnehmer haben dabei ein Recht auf dieselben Arbeitsbedingungen wie Einheimische, also die gleiche Höchstarbeitszeit, Mindestlohn, bezahlten Urlaub, Schutz vor Diskriminierung. All diese Aspekte könnte Großbritannien in Zukunft selbst regulieren. Für britische Arbeitgeber wäre es somit nicht länger ein Problem, Bewerber allein aufgrund ihrer Nationalität abzulehnen.
„Im schlimmsten Falle besteht die Gefahr, dass EU-Bürger keinen freien Zugang zum britischen Arbeitsmarkt mehr bekommen“, warnt der Europaabgeordnete Tomáš Zdechovský von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). „Es wird um Einiges komplizierter für sie werden, einen Job in Großbritannien zu finden.“
Auswirkungen im Gastgewerbe
Die Chancen stünden gut, dass diejenigen, die bereits im Vereinigten Königreich arbeiten, ihre Rechte behalten können, erklärt Martina Dlabajová, EU-Abgeordnete der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). „Premierministerin May hat bereits verkündet, dass es zwar Einwanderungsbeschränkungen nach Großbritannien geben wird. Die Rechte derer, die jedoch vor dem Brexit-Start in ihr Land gekommen sind, sollen gewahrt werden.“
Vor allem das Gastgewerbe in Großbritannien ist auf die Arbeit von Einwanderern angewiesen. „Die British Hospitality Association hat vor einiger Zeit gesagt, es könnte zehn Jahre dauern, die Angestellten zu ersetzen, sollte die Regierung EU-Arbeitern nicht gestatten, ihre Tätigkeit zu behalten“, so Dlabajová.
Dabei geht es jedoch nicht nur um Beschäftigung. Die EU-Bürgerschaft bringt auch weitere Vorteile mit sich: die Einbeziehung ins Rentensystem, ein Stimmrecht bei lokalen Wahlen sowie die Möglichkeit, zu studieren, eine Versicherung oder Hypothek aufzunehmen. Schon jetzt gibt es Fälle, in denen britische Banken ausländischen Bürgern Hypotheken verweigern, weil sie nicht wissen, welche Regeln in Zukunft für ihre Kunden gelten werden.
Eine Möglichkeit: Antrag auf britische Staatsbürgerschaft
„Im EU-Parlament kursieren derzeit hunderte Seiten von Analysen mit Listen von Rechten, Gesetzen und anderen Vorschriften, die vom Brexit betroffen sein werden“, erklärt Konecná.
Laut Dlabajová können EU-Bürger in Großbritannien ihre Ersparnisse am besten sichern, indem sie die britische Staatsbürgerschaft beantragen. „Menschen, die seit mindestens fünf Jahren im Vereinigten Königreich leben, können von ihrem Recht auf Staatsbürgerschaft Gebrauch machen. Für viele ist das derzeit die einzige Möglichkeit, ihre Ersparnisse und Investitionen zu sichern.“
Wie die Zukunft für europäische Einwanderer in Großbritannien aussehen wird, ist solange ungewiss, bis die Verhandlungen relevante Abkommen hervorbringen. Offiziell soll alles innerhalb von nur zwei Jahren geklärt werden. Diesen Zeitraum wird man jedoch womöglich verlängern müssen. „Die Lage ist unklar, und alles ist offen“, lautet das Resümee von Dlabajová.
Übersetzung: Jule Zenker.
Erschienen bei EurActiv.
Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.
Lukáš Hendrych