Brexit aus der Europäischen Union: London reicht Antrag auf EU-Austritt ein
Großbritannien hat seinen Austritt aus der Europäischen Union offiziell eingeleitet. Premierministerin May spricht sich nun für ein "ambitioniertes" Handelsabkommen mit der EU aus.
Großbritannien hat bei der Europäischen Union den Antrag auf einen Austritt aus der Gemeinschaft eingereicht. Neun Monate nach dem Brexit-Votum der Briten erhielt EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwochmittag den EU-Austrittsantrag der britischen Regierung. Damit ist der Weg frei für zweijährige Brexit-Verhandlungen, in denen die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20 000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet dann voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens.
„Das ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück geben kann“, sagte Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament in London. Gleichzeitig rief sie ihre Landsleute zum Zusammenhalt auf. Jetzt sei Zeit dafür, zusammenzukommen, einig zu sein und den bestmöglichen Vertrag für Großbritannien aus den Brexit-Verhandlungen herauszuholen, sagte sie. Eine starke EU sei auch nach dem Brexit im Interesse Großbritanniens.
May hat sich in der Brexit-Erklärung für ein "kühnes und ambitioniertes" Handelsabkommen mit der EU ausgesprochen. Sie strebe eine "besondere Partnerschaft" mit der Europäischen Union an. Anders als von der EU gewünscht plädierte sie für gleichzeitige Verhandlungen auch über die künftigen Beziehungen nach dem Austritt.
May geht davon aus, dass die Austrittsverhandlungen in den vorgesehen zwei Jahren abschlossen werden können. Danach solle es eine Umsetzungsphase geben, um ein neues Abkommen umzusetzen. Auf Forderungen, Ausnahmeregelungen beim Brexit für einzelne Regionen wie Schottland zu treffen, will sie nicht eingehen: „Wir werden als ein Vereinigtes Königreich verhandeln“. Die Ratingagentur Moody's rechnet damit, dass die Verhandlungen Jahre dauern könnten.
"Wir verlieren einen starken und wichtigen Mitgliedstaat"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Antrag Großbritanniens zum EU-Austritt zutiefst bedauert und die Europäische Union trotzdem als bleibende Erfolgsgeschichte bezeichnet. Deutschland und die anderen EU-Partner hätten sich diesen Tag nicht gewünscht, sagte Merkel. „Wir verlieren einen starken und wichtigen Mitgliedstaat.“ Es sei aber auch ein Tag des Aufbruchs. Denn nun habe die EU mehr Klarheit, wie die britische Seite sich die Trennung vorstelle. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries geht nicht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft infolge des Brexits größeren Schaden nimmt. "Ich fürchte, dass die negativen Folgen für Großbritannien gravierender sein werden als für Deutschland".
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet schwierige Verhandlungen über den Vollzug des EU-Austritts. "Die Verhandlungen werden für beide Seiten sicher nicht leicht", sagte Gabriel. "Wir sollten alles tun, um auch in Zukunft gute und freundschaftliche Beziehungen mit London zu pflegen", fügte er hinzu. "Wir brauchen einander", sagte der Minister in Berlin. "Lasst uns Freunde bleiben!"
"Großbritannien bleibt enger Partner"
„Das große Interesse an engen Beziehungen zur EU auch von britischer Seite freut uns. Enger Freund zu sein ist aber etwas anderes, als weiter zur Familie der 27 zu gehören. Das ist hoffentlich auch den Briten klar", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. „Für uns stehen der Zusammenhalt der EU-27, der Schutz und die Wahrung unseres großartigen europäischen Einigungswerks an allererster Stelle.“ Dass dies auch europäischer ’common sense’ sei, habe die Erklärung der 27 verbleibenden EU-Staaten anlässlich des 60. Jubiläums der Römischen Verträge gezeigt.
„Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, aber wir sind bereit für das Verfahren, dem wir nun werden folgen müssen“, erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie wollten geschlossen handeln und ihre gemeinsamen Interessen verteidigen. „Unsere oberste Priorität wird sein, die Unsicherheit zu minimieren, die durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für unsere Bürger, Unternehmen und Mitgliedsstaaten entstanden ist“, hieß es weiter.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: „Was kann ich noch sagen? Wir vermissen euch jetzt schon. Danke und Good Bye!" Das Ziel sei es, die Kosten für die EU-Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten so gering wie möglich zu halten. „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, und wir haben alle Instrumente, dies zu erreichen.“
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sieht die Interessen britischer Bürger nach dem offiziellen Start des Brexit-Prozesses nicht mehr im Fokus europäischer Politik: „Ab jetzt zählen für uns nur noch die Interessen der verbleibenden 440 Mio. Europäer. #BrexitDay“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament am Mittwoch auf Twitter. „Die Politiker, die für #Brexit gekämpft haben, durften in einem freien Europa aufwachsen. Mit dem heutigen Tag errichten sie neue Mauern“, kritisierte er.
Sondergipfel soll Leitlinien für Gespräche beschließen
Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs soll am 29. April die Leitlinien für die Verhandlungen beschließen. Anschließend soll dem EU-Chefverhandler Michel Barnier das Mandat der Mitgliedstaaten für die Austrittsgespräche erteilt werden. Die eigentlichen Verhandlungen über die Austrittsvereinbarung dürften dann im Mai beginnen.
Unterdessen berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesregierung, dass die Bundesregierung über sämtliche Brexit-Themen in der vorgesehenen Zeit verhandeln wolle – also bis zum Abschluss einer Austrittsvereinbarung, die bis Ende 2018 stehen soll. Berlin lehne Ausnahmen, Übergangsregelungen und Nachverhandlungen für Einzelbereiche ab, da "strittige Fragen" wie die Personenfreizügigkeit später "kaum einfacher zu verhandeln" seien.
Zwar stünden demnach offiziell 24 Monate für die Brexit-Verhandlungen zur Verfügung. Dem Papier der Bundesregierung zufolge verkürze sich aber dieser Zeitrahmen de facto „wegen der erforderlichen Beteiligung des Europäischen Parlaments (EP) und des anstehenden EP-Wahlkampfes nach Einschätzung von EU-Kommission und des Auswärtigen Amts auf 15 Monate“. (mit dpa, Reuters, AFP)