Kontakte ins rechtsextreme Milieu: Brandenburger Landeschef Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD
Der AfD-Bundesvorstand erklärt die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz für nichtig. Grund sind dessen frühere Beziehungen im rechtsextremen Spektrum.
Er galt als einer der gewieftesten Strippenzieher seiner Partei, jetzt ist er draußen: Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD. Wie ein Parteisprecher dem Tagesspiegel bestätigte, stimmte am Freitag eine Mehrheit des Bundesvorstandes dafür, seine Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu.
Die Abstimmung ging knapp aus: Sieben Mitglieder des Bundesvorstandes stimmten demnach dafür, fünf dagegen, ein Vorstandsmitglied enthielt sich.
Dass sich die AfD tatsächlich von Kalbitz trennt, damit hatten vorher nur wenige gerechnet. Der Ex-Fallschirmjäger verfügte über großen Einfluss. Gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke stand er an der Spitze des rechtsextremen „Flügel“ in der AfD.
Dieser musste sich zwar Ende April auf Druck der Parteispitze auflösen, das mächtige Netzwerk von Höcke und Kalbitz blieb aber weiter bestehen. Insofern ist der Rauswurf von Kalbitz eine Zäsur - und möglicherweise sogar bedeutsamer als die Formal-Auflösung des „Flügel“.
Rechtsextreme Vita ließ sich nicht mehr leugnen
Auch aus Vorstandskreisen hieß es vor der Sitzung an diesem Freitag, es sei so viel „Druck auf dem Kessel“ wie selten zuvor. Eine Mehrheit der Parteispitze war offenbar der Überzeugung, dass die AfD jetzt handeln muss. Der Verfassungsschutz beobachtete bereits den „Flügel“ in der Partei. Befürchtet wird bei den Rechten eine Gesamtbeobachtung der AfD. Und die rechtsextreme Vita von Kalbitz lässt sich schon lange nicht mehr leugnen.
2018 tauchten Bilder auf, die Kalbitz 2007 bei einem Pfingstlager der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ zeigten. Auf den Fotos war Kalbitz zu sehen, wie er mit Lederhose und grünem T-Shirt zwischen Zelten entlang spazierte. In der AfD hatten das wenig Auswirkungen. Vergangenes Jahr enthüllte der „Spiegel“, dass Kalbitz 2007 zu einem Neonazi-Aufmarsch in Athen gereist war. Trotz dieser Information wurde Kalbitz wieder in den Parteivorstand gewählt.
In der AfD war dann aber die Unruhe gewachsen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten schrieb, Kalbitz sei über Jahrzehnte im organisierten Rechtsextremismus verwurzelt gewesen. Er habe über mindestens 14 Jahre mit der HDJ Kontakt gehabt und sei sogar Mitglied gewesen. Der Verfassungsschutz verwies auf eine Mitgliederliste der HDJ aus dem Jahr 2007. Darin sei unter der Mitgliedsnummer 01330 die „Familie Andreas Kalbitz“ genannt.
Der Parteivorstand hatte Kalbitz im März dazu aufgefordert, schriftlich Auskunft zu früheren Vereinsmitgliedschaften und Kontakten zu geben. Kalbitz hatte daraufhin eingeräumt, er halte es für „durchaus möglich und wahrscheinlich“, dass er im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der HDJ auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste“ der inzwischen verbotenen Organisation aufgeführt worden sei. Er bestritt aber weiterhin, Mitglied gewesen zu sein.
Kalbitz-Kritiker setzten sich diesmal durch
Der Bundesvorstand der AfD hatte sich nun am Freitag in Berlin zu Beratungen über die Zukunft von Kalbitz in der Partei getroffen. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen hatte vorgeschlagen, dass der Vorstand gleich über eine mögliche Aufhebung der Mitgliedschaft von Kalbitz entscheidet. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla und Parteivize Alice Weidel wollten offenbar zunächst die von Kalbitz eingereichte Stellungnahme juristisch prüfen lassen. Sie hatten bereits in den letzten Monaten im Bundesvorstand ein eher „Flügel“-freundliches Verhalten an den Tag gelegt. Beide verdanken dem einflussreichen Netzwerk viel und stimmten Parteiangaben zufolge dann auch gegen Kalbitz’ Rausschmiss.
Doch die Kalbitz-Kritiker um Parteichef Jörg Meuthen setzten sich diesmal durch. Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft wurde für nichtig erklärt.
Nach dpa-Informationen stimmten Meuthen und sechs weitere Mitglieder des Parteivorstandes für den Beschluss. Kalbitz, der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sowie drei weitere Mitglieder waren dagegen. Carsten Hütter aus Sachsen enthielt sich demnach der Stimme.
Kalbitz will sich juristisch wehren
Ein kompliziertes Parteiausschlussverfahren war nicht nötig. Der Grund: Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Wer einer der dort aufgeführten Organisationen angehört hat, darf nicht Mitglied der AfD sein. Kalbitz hätte also gar nicht erst aufgenommen werden dürfen. Als Begründung führte der Bundesvorstand an, Kalbitz habe nicht nur seine HDJ-Mitgliedschaft verschwiegen, sondern auch nicht angegeben, dass er in den 90ern Mitglied bei den Republikanern war. Die Partei wurde ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ob es bei dem Ausschluss bleibt, ist allerdings unklar. Kalbitz kündigte nach der Entscheidung an, er werde sich dagegen zur Wehr setzen. Er wolle „alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten“, erklärte er auf Anfrage. In der ARD fügte er hinzu: „Ich glaube nach wie vor an die AfD“. Er werde keine neue Partei gründen.
In der AfD löste die Entscheidung zudem große Unruhe aus. „Flügel“-Anhänger machten mit scharfen Worten gegen Meuthen mobil.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisierte die Entscheidung des Bundesvorstandes: „Ich halte das Ergebnis für falsch und für gefährlich für die Partei“, sagte Gauland am Abend in der ARD. Weidel sagte in der ARD, das Verfahren sei „juristisch höchst angreifbar“.
Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer: fraglich, ob sich AfD von Kalbitz' Extremismus distanziert
Beim Verfassungsschutz beobachtet man das Geschehen genau. „Der Rauswurf von Kalbitz ist eine bemerkenswerte und interessante Personalentscheidung der Partei“, sagte Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, dem Tagesspiegel. Es stelle sich jedoch die Frage, „ob sich die AfD von dem extremistischen Gedankengut eines Andreas Kalbitz und eines Björn Höcke distanziert“. Die Weltanschauung der beiden sei in der AfD weit verbreitet, betonte Kramer. Er ist im Verbund der Verfassungsschutzbehörden einer der Vorreiter im Umgang mit der AfD.
Im März wurde der vom „Flügel“-Anführer Höcke geführte Thüringer Landesverband der Partei vom Verfassungsschutz komplett als „Verdachtsfall“ eingestuft. Damit ist eine nachrichtendienstliche Beobachtung möglich, zum Beispiel über V-Leute in der AfD. Die vom „Flügel“ angekündigte Selbstauflösung bezeichnete Kramer im März als „Nebelkerze“. (mit dpa)