Vorbereitungen für den Brexit: Boris Johnsons Marschbefehl Richtung No Deal
Der britische Premier Johnson steuert auf einen ungeregelten Brexit zu. Aber das jüngste Leak zeigt, dass er mit Gegenwehr rechnen muss. Ein Kommentar.
Knappheit bei Nahrungsmitteln, Probleme beim Nachschub von Medizin und Benzin – es sind düstere Aussichten, welche die Briten im Fall eines ungeregelten Brexit erwarten. Das Londoner Regierungsdokument mit dem Namen „Operation Yellowhammer“, in dem das Szenario für ein ungeordnetes Ausscheiden aus der EU ausgebreitet wird, ist weniger wegen des Inhalts brisant.
Wie schon seine Vorgängerin Theresa May muss sich auch der gegenwärtige Premierminister Boris Johnson mit den Folgen eines chaotischen Austritts auseinandersetzen. Und die werden trotz der Beteuerung Johnsons, die Vorbereitungen für den No-Deal-Day am 31. Oktober massiv voranzutreiben, dramatisch sein – angefangen bei langen Warteschlangen an den Grenzen des Vereinigten Königreichs, die automatisch zur EU-Außengrenze würden.
Bemerkenswert ist an dem aktuellen Dokument zur Londoner Planung für den Brexit-Ernstfall vielmehr, dass es überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt ist. Denn Johnson rühmt sich damit, dass er in seinem Kabinett nur noch von Getreuen umgeben ist, die mit ihm am 31. Oktober notfalls über die Klippe springen wollen.
Das Leak mit dem jüngsten No-Deal-Szenario deutet aber darauf hin, dass es dem neuen Hausherren in der Downing Street keineswegs gelungen ist, den gesamten Regierungsapparat auf seine Linie zu bringen.
Die Hoffnung richtet sich auf das Parlament - und die wirtschaftlichen Realitäten
Bis zum aktuellen Brexit-Datum sind es noch gut zehn Wochen. Falls Johnson am Rande des G-7-Gipfels am Ende dieser Woche nicht seine unsinnige Maximalforderung aufgibt, die Nordirland-Regelung aus dem Austrittsvertrag herauszunehmen, wird ein ungeregelter Brexit noch ein Stück wahrscheinlicher.
Aber das jüngste Leak dürfte Johnson eine Warnung sein, dass sein Marschbefehl Richtung No Deal längst nicht von allen Landsleuten befolgt wird. Vor allem im Parlament muss Johnson mit Gegenwehr rechnen.
Sollte es auch seinen Gegnern im Unterhaus nicht gelingen, den Regierungschef zu stoppen, dann bliebe nur noch eine Hoffnung: dass unmittelbar vor dem 31. Oktober die Verluste für die britische Währung, Panikkäufe in der Bevölkerung und die Fliehkräfte in den Regionen außerhalb Englands derart zunehmen, dass selbst Johnson die Risiken eines ungeregelten Austritts nicht mehr kleinreden kann.