Aufruhr in Großbritannien nach Brexit-Leak: Regierung bestreitet dramatische Folgen eines harten EU-Austritts
Ein geheimer Regierungsbericht warnt vor Auswirkungen des Brexit. Doch die britische Regierung will davon nichts wissen – und erklärt das Papier für veraltet.
Nachdem ein internes Regierungsdokument veröffentlicht wurde, in dem die möglichen Folgen eines harten Brexit beschrieben werden, haben sich die Regierung, die irische Partei Sinn Féin und Transportunternehmen dazu geäußert. Die britische Regierung selbst habe wütend auf die Veröffentlichung des internen Dokuments reagiert, berichtet der „Guardian“. Verantwortlich für den Leak sei ein feindseliges ehemaliges Regierungsmitglied, das Boris Johnsons anstehende Treffen mit EU-Politikern, darunter Kanzlerin Angela Merkel, hintertreiben wolle.
Der für die Brexit-Vorbereitungen zuständige Minister Michael Gove sagte, das Dokument beschreibe den „absolut den schlimmsten Fall“. Es sei veraltet und man habe seit dem Amtsantritt Boris Johnsons Fortschritte gegenüber dem im Dokument geschilderten Stand gemacht.
Der britische Logistikverband FTA reagierte hingegen alarmiert. Die Regierung habe zuvor nicht auf die Möglichkeit von Benzinknappheit hingewiesen. „Eine besonders besorgniserregende Situation, weil dies die Bewegung der Handelsgüter im Land beeinträchtigen würde, nicht nur nach und aus Europa“, sagte eine Sprecherin.
Die stellvertretende Vorsitzende der irischen Partei Sinn Féin, Michelle O'Neill, warf dem Premierminister auf Twitter vor, er behandele den Friedensprozess zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland wie eine Ware. Die Herangehensweise der Regierung sei „rücksichtslos“. Alle Anhänger der Verständigung zwischen den irischen Konfliktparteien müssten sich widersetzen.
Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der Europäischen Union austreten, rechnet die britische Regierung dem geleakten Bericht zufolge mit einem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin, wie die „Sunday Times“ berichtete. Darüber hinaus werde von einem mehrmonatigen Zusammenbruch in den Häfen, einer harten Grenze zu Irland und steigenden Sozialkosten ausgegangen.
Zollkontrollen und Megastaus von Lastwagen in Südengland hätten laut dem Dokument zur Folge, dass weniger frische Lebensmittel vom europäischen Festland nach Großbritannien eingeführt werden könnten. Britische Patienten müssten länger auf Arzneimittel wie Insulin und Impfstoffe gegen Grippe warten. Ein ungeregelter Ausstieg würde auch zu Verzögerungen für Passagiere an EU-Flughäfen, im Eurotunnel und in der Hafenstadt Dover am Ärmelkanal führen. An der Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland wird mit starken Protesten gerechnet, wie die „Sunday Times“ weiter berichtete.
Realistisch oder nicht?
Es handele sich um eine „realistische Einschätzung“ dessen, was die Öffentlichkeit im Falle eines No Deal erleben werde, zitierte die Zeitung eine nicht näher genannte Regierungsquelle. Diese Szenarien seien sehr wahrscheinlich und „nicht der schlimmste Fall“.
Das Dossier wurde nach Angaben der „Sunday Times“ vom Cabinet Office zusammengestellt. Das Büro unterstützt Premierminister Boris Johnson und die Minister in ihrer Arbeit. Es wird immer wahrscheinlicher, dass Großbritannien an Halloween (31. Oktober) ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Das Parlament ist im Brexit-Kurs nach wie vor heillos zerstritten und eine Lösung nicht in Sicht.
Der britische Premierminister Boris Johnson will das Land zum Ablauf der Brexit-Frist Ende Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Sollte sich Brüssel nicht auf Nachverhandlungen zum mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag einlassen, will Johnson notfalls ohne Deal ausscheiden. Änderungen lehnt die EU aber strikt ab. Damit wächst die Gefahr eines No-Deal-Brexits. Für diesen Fall werden jedoch unter anderem schwerwiegende Nachteile für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals befürchtet.
Allerdings befürworten dennoch fast die Hälfte der britischen Wähler einen ungeregelten Brexit gegenüber der Alternative, ergab eine Umfrage von YouGov. Die Alternative bestand in der Umfrage darin, dass Jeremy Corbyn, der Labour-Vorsitzende, sich zum Premier wählen lässt und es ein neues Brexit-Referendum gibt.
Johnson spricht mit Merkel und Macron
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Johnson an diesem Mittwoch treffen. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in einer sogenannten Bürgerpressekonferenz beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. Seibert betonte, die Bundesregierung bedauere die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen. „Aber wir müssen auch die Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Die Bundesregierung habe in diesem Zusammenhang immer gesagt, dass ein Brexit mit Abkommen besser sei als ein Ausstieg ohne Abkommen. Daran könne niemand ein Interesse haben.
Am Donnerstag ist zudem ein Treffen Johnsons mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant. (dpa/tsp)