Abfuhr aus London: Boris Johnson verweigert Schottland Unabhängigkeitsreferendum
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will das „Nein“ des Premiers nicht hinnehmen. Die Mehrheit der Schotten will in der EU bleiben.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein neues Unabhängigkeitsreferendum der Schotten offiziell abgelehnt. Er könne keinem Antrag zustimmen, der zu weiteren Unabhängigkeitsreferenden führen würde, schrieb Johnson am Dienstag in einem Brief an Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. Eine solche Volksabstimmung würde den politischen Stillstand, der in Schottland im vergangenen Jahrzehnt geherrscht habe, verlängern. Stattdessen sollten alle zusammenarbeiten, um das ganze Vereinigte Königreich zusammenzubringen, schrieb Johnson bei Twitter.
Schottland wolle keine von Johnson geführte Tory-Regierung, die den Landesteil aus der Europäischen Union führe, hatte Sturgeon ihren Antrag begründet. Johnson hatte Sturgeons Wunsch bereits zuvor mündlich abgelehnt. Die schottische Regierungschefin wollte das Referendum 2020 abhalten. Johnsons Antwort sei vorhersehbar gewesen, „aber auch nicht aufrecht zu erhalten und kontraproduktiv“, twitterte Sturgeon am Dienstag.
Die Schotten hätten ein Recht darauf, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Noch in diesem Monat will Sturgeon ankündigen, wie sie weiter vorgeht.
Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch das Brexit-Referendum von 2016 verändert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent gegen den Brexit.
Angesichts des bevorstehenden britischen EU-Austritts sind die Rufe in Schottland nach einem Unabhängigkeitsreferendum lauter geworden. Sturgeons linksliberale Nationalpartei (SNP) tritt für einen Verbleib Schottlands in der EU ein. Bei der britischen Parlamentswahl im Dezember wurde die SNP in Schottland mit Abstand stärkste Kraft.
Ein Referendum darf jedoch nur mit Zustimmung der Regierung in London stattfinden. Sturgeon hatte Johnson deshalb noch im Dezember um Verhandlungen gebeten, mit dem Ziel, dass die Befugnis zum Abhalten eines Referendums von London auf Edinburgh übertragen wird. (dpa/Reuters)