Von Pullach in die Hauptstadt: BND verspricht in Berlin mehr Transparenz
Nachrichtendienst und Offenheit: Das passt eher nicht zusammen. Mit dem Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin soll sich das ändern.
Der Bundesnachrichtendienst hat ein neues Markenzeichen: architektonische Pracht. Und sie füllt sich mit Leben. Der Umzug in die wuchtig moderne Zentrale in Berlin ist im Gange. Etwa 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bereits in der Chausseestraße angekommen. Den Anfang machte die Abteilung „Internationaler Terrorismus und Organisierte Kriminalität“, ihre 400 Leute zogen im November ein. Bis zum Herbst dieses Jahres soll das Haus voll sein, mit dann 4000 Nachrichtendienstlern. Für den BND hat, so scheint es, eine neue Epoche begonnen. Zumindest optisch. Oder auch mehr?
Es gibt Anzeichen, dass der Auslandsnachrichtendienst jedenfalls seine Rolle im Inland neu definiert. Die Zentrale soll offenbar als Symbol für einen anderen Stil in der Kommunikation verstanden werden. „Kooperation, Offenheit, Sichtbarkeit“ nannte BND-Präsident Bruno Kahl kürzlich als Kernbegriffe des neuen Auftritts seiner Behörde in Berlin.
So hätten sich die meisten Vorgänger Kahls niemals geäußert. Und jahrzehntelang wäre es undenkbar gewesen, dass sich der BND die Öffentlichkeit ins Haus holt. Schon gar nicht im oberbayerischen Pullach, dem Standort der bisherigen, abgeschirmten Zentrale auf dem Gelände einer ehemaligen Nazisiedlung. Wo sich bis 1996 der BND als „Beamtenunterkunft“ tarnte. Doch zur neuen Zentrale in Berlin gehört ein eigens konzipiertes, nicht herbeiimprovisiertes Besucherzentrum. Wer schon immer den BND mit Fragen löchern wollte, wird das hier tun können. Seine Behörde werde „der weltweit erste Nachrichtendienst sein, der ein Besucherzentrum hat“, sagte Kahl, „nicht nur für angemeldete Gruppen, sondern auch für den zufälligen Flaneur.“ Der ist im quirligen Bezirk Mitte in beachtlicher Anzahl unterwegs. Da kommt was auf den Nachrichtendienst zu.
Die Offenheit hat natürlich Grenzen. Wissbegierige werden nicht über das Besucherzentrum hinaus durch die BND-Zentrale stromern können. Der Nachrichtendienst bleibt primär ein klassischer Geheimdienst, das ist sein Wesenskern. Eine Mutation zur Volkshochschule wird es nicht geben. Dennoch wird der BND über die sachte Öffnung hinaus den Begriff Transparenz neu leben. Nicht nur weil er es selbst offenbar will, sondern weil mit dem markanten Neubau mitten in der Hauptstadt auch in der Politik die Erwartungen wachsen.
Mi 6 sitzt auch im schottischen Hochland
„Für uns wird es einfacher, mit dem BND vor Ort zu kommunizieren“, sagt Burkhard Lischka. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sitzt seit vier Jahren im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Für Lischka ist es ein Fortschritt, „dass wir nicht für Kontrollbesuche jedes Mal in die bayerische Provinz fahren müssen“. Aus seiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, der britische Auslandsgeheimdienst MI 6 „sitzt auch nicht im schottischen Hochland“. Durch die Nähe des Bundestages zur Chausseestraße werde die Arbeit des PKGr erleichtert, sagt Lischka. Er lobt auch das neue Besucherzentrum, „der BND präsentiert sich als Teil des demokratischen Rechtsstaats, und nicht als verschlossene Auster wie in Pullach“.
Da ist wieder der Name, der zumindest außerhalb des BND als Inbegriff einer Vergangenheit mit dem Geruch des Kalten Krieges gilt: „Pullach“. Die neue Zentrale in Berlin soll offenkundig den Abschied vom grauen Geist verkörpern. Das dürfte auch weitgehend gelingen.
Aber „Pullach“ ist zäh. Die BND-Abteilung „Technische Aufklärung“ bleibt in dem Ort bei München. Der Freistaat lässt nicht zu, dass der Restbestand von 1020 Arbeitsplätzen auch nach Berlin verschoben wird. So komme der BND doch nicht ganz davon los, eine Behörde „mit zwei Kulturen“ zu sein, heißt es in Sicherheitskreisen. „Pullach“ stehe für ein schwer kontrollierbares Eigenleben, eine alte Geheimdienstmentalität, „Berlin“ hingegen für einen modernen, vergleichsweise aufgeschlossenen Nachrichtendienst. Und nicht erst seit Beginn des Umzugs in die Chausseestraße.
Die unverkrampfte „Berliner Kultur“ des BND ist nicht ganz neu. Seit knapp 15 Jahren gibt es die Dienststelle im Stadtteil Lichterfelde, auf dem Gelände der früheren Kaserne eines kaiserlichen GardeSchützen-Bataillons. Das luftige Areal mit den alten Gebäuden ist im BND beliebt. Schon hier zeigt sich, dass sich Berlin mental lockert – selbst wenn die Architektur ganz und gar nicht modern daherkommt und auch noch mit Provisorien in Form von Containern gespickt wird.
„Die Atmosphäre in Lichterfelde ist ganz anders als in Pullach“, sagen Sicherheitskreise. Trotz der Erwartungen im BND an die neue Zentrale werde nicht bedauert, dass Lichterfelde als Standort erhalten bleibt. In der Chausseestraße ist nur Platz für 4000 Leute. Der BND, in den vergangenen Jahren auch wegen der Terrorgefahr personell aufgestockt, zählt heute 6500 Köpfe. In Lichterfelde sind mehr als 1000 untergebracht.
Fraglich bleibt jedoch nicht nur, wie sich von der neuen Zentrale aus der Umgang mit Pullach gestaltet. Und es müssen weitere Außenstellen im Blick gehalten werden – auch um zu verhindern, dass sich Geschichten wie die NSA-Affäre wiederholen. Die Abhörstation des BND im oberbayerischen Bad Aibling hatte mit dem US-Nachrichtendienst enger kooperiert, als zulässig war. Die Affäre schadete dem Ruf des BND in der deutschen Öffentlichkeit. Ein ähnlicher Fall würde auch das Image des BND mit dem glänzenden Etikett „Chausseestraße“ trüben.
Andere Geheimdienste kennen keine rechtsstaatlichen Grenzen
Der Umzug in die neue Zentrale ändert zudem nichts an der strukturellen Unwucht, mit der sich der BND im Ausland konfrontiert sieht. Er muss sich mit Geheimdiensten auseinandersetzen, die für die Kooperation im Kampf gegen islamistischen Terrorismus gebraucht werden, aber andere Regeln haben. Der russische FSB, das chinesische „Ministerium für Staatssicherheit“, der türkische MIT, um nur einige wenige zu nennen, kennen keine rechtsstaatlichen Grenzen und müssen sich weder vor einem parlamentarischen Kontrollgremium noch einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Diese Geheimdienste und generell diejenigen autoritärer Regime können viel härter agieren als der BND. Das gilt allerdings auch für demokratisch legitimierte Partner wie CIA und Mossad.
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst darf niemanden verschleppen, foltern oder gar „liquidieren“, selbst wenn es sich um einen hochgefährlichen Terroristen oder Agenten handelt. Der BND darf generell den Boden der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik nicht verlassen. Tut er es doch, gibt es massive Probleme mit Bundestag und Öffentlichkeit. Das ist auch angesichts der Erfahrungen mit Geheimdiensten in der deutschen Geschichte, vom „Sicherheitsdienst“ der Nazis bis zur Stasi, weithin Konsens. Dennoch schwelt die Frage, wie der BND weltweit gegen aggressive Geheimdienste bestehen soll, die über deutsche Gesetze allenfalls lächeln. Um Antworten kommt der BND nicht herum, auch nicht nach dem Umzug in die Berliner Chausseestraße.
„Flaneure“ im Besucherzentrum des BND
So bleibt es dabei, dass der BND kontinuierlich oder wenigstens fallweise mit ausländischen Nachrichtendiensten kooperieren muss, auch wenn diese problematisch erscheinen. Affäre hin oder her, der BND kann die Zusammenarbeit mit der NSA nicht aufkündigen, weil ihm dann womöglich lebensrettende Informationen über den international agierenden islamistischen Terror entgehen würden. Der BND kann auch nicht darauf verzichten, mit den Geheimdiensten Putins und Erdogans über die Terrormiliz IS zu reden. Und wenn im syrischen Bürgerkrieg Deutsche entführt werden, wie bereits geschehen, wäre es wohl fahrlässig, würde der BND den Sicherheitsapparat des Assad-Regimes nicht kontaktieren.
Solch heikle Punkte werden vermutlich auch „Flaneure“ im Besucherzentrum des BND ansprechen. Dass da nur harmlose Fragen gestellt werden, etwa nach der Höhe der imposanten, für die Öffentlichkeit aber unzugänglichen Lichthöfe, ist unwahrscheinlich. Der BND wird in der Berliner Chausseestraße mehr als in seiner 62-jährigen Geschichte zuvor damit leben müssen, dass von ihm Transparenz erwartet wird. Auch seitens der Politik. So gesehen ist die neue Zentrale für Bruno Kahl und seine Kolleginnen und Kollegen auch ein ambitioniertes Experiment – in einem exorbitanten Ambiente.