Söder und die Maskenaffäre: Bis der CSU-Sumpf ausgetrocknet ist, sind die Wahlen längst vorbei
Im Parteisumpf wollte sich Kanzleraspirant Söder eigentlich nicht die Hände schmutzig machen. Aber nun muss er die CSU erneuern. Ein Kommentar.
Die Affäre um Masken ist in der Union noch lange nicht zu Ende. Vor allem nicht in der CSU, deren Chef, Markus Söder, ja eigentlich ganz andere Pläne hatte, als sich im Parteisumpf die Hände schmutzig zu machen. Hochfliegende Pläne: Wer Kanzler werden will, muss Krise können, lautete Söders Verdikt.
Wen er damit meinte, war klar: sich. Was er meinte, auch: die Corona-Krise. Nun hat er es aber zusätzlich mit einer hausgemachten zu tun, und da wird sich erst recht zeigen, ob der große Vorsitzende Krise kann.
Gerade schwört Söder alle in der CSU ein. Rein in den „Red-Bull-Modus“, fordert er, das soll ja Flügel verleihen. Die Partei soll sich zusammenreißen, den Krisen die Stirn bieten. Bei Corona am liebsten mit null Covid am Ende. Der anderen Krise will Söder mit neuer Transparenz begegnen und null Toleranz. Da werden die Übeltäter aus Partei und Fraktion gedrängt, und die Hoffnung der Christsozialen an der Spitze um Söder ist, dass das reicht.
Wenn das mal so einfach wäre. Denn Söder hat es in mindestens einem Fall mit einem zu tun, der als Politiker mit allen Wassern gewaschen ist: Alfred Sauter. 41 Jahre für die CSU in Parlamenten, im Bundestag zuerst, dann, seit 1980, im Landtag.
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Gefördert von CSU-Ikone Franz Josef Strauß, Vertrauter von Edmund Stoiber, Urlaubsgefährte von Horst Seehofer, Makler zwischen Seehofer und Markus Söder, danach dessen Ratgeber. Sauters Ruf ist legendär, und mit diesem Ruf hat er auch immer viel Geld verdient. Als Rechtsanwalt, der er auch noch ist.
Sauter und seine Freunde: Jedenfalls wusste er in der CSU Nähe zu den jeweils Mächtigen aufzubauen, diese Macht auszuspielen und sich aus allen auch nur ansatzweise schwierigen Lagen zu befreien.
Das wird Sauter kaum oder schwer nachzuweisen sein
Und mehr noch, wer ihn in diese Lage gebracht hatte, den lehrte er das Fürchten. Stoiber zum Beispiel, der ihn in einem kritischen Moment – einer Wohnungsbau-Affäre – als Minister opferte, was der ihm nicht vergaß. Das Amt war übrigens das des Justizministers, in diesem Fall klingt das wie eine Ironie der Geschichte.
Über eine Tarnfirma soll Sauter 1,2 Millionen Euro an Geschäften mit Masken verdient haben. So lautet der Vorwurf. Sauters Verteidigung: Er habe nicht als Politiker gehandelt, sondern „für alle erkennbar“ als Rechtsanwalt. Und viel Geld aus dem Geschäft habe er auch gespendet. Eine Bürgerstiftung in Günzburg verzeichnet den Eingang von 470.000 Euro.
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Die Ermittler der Staatsanwaltschaft stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Korruption, Bestechung, Bestechlichkeit – alles das wird Sauter kaum oder schwer nachzuweisen sein. Immerhin hat er auch keine Steuerzahlungen verkürzt. Dementsprechend ist Sauter sicher, bald wieder in die Landtagsfraktion der CSU zurückkehren zu können.
Was dann passiert? Söder muss in jedem Fall kämpfen. Die neue CSU, die Partei mit neuem Geist, von der der Parteichef spricht, ist noch längst nicht errichtet. Bis dahin kann es vielmehr noch ziemlich lange dauern. Sauter ist ja nur ein Fall von möglicherweise vielen. Bis die alle aufgeklärt sind und diese Krise im Griff ist, können die Bundestagswahlen schon vorüber sein.
Die Union kommt nicht zur Ruhe
Die Corona-Krise aber noch nicht. Und da hat Söder als christsozialer Politiker zwischenzeitlich in kleiner Runde mit der scheidenden Bundeskanzlerin einem Lockdown über die Osterfeiertage zugestimmt, für die sein Vorgänger Horst Seehofer keinerlei Verständnis aufbringen konnte. Was er in aller Öffentlichkeit sagte.
Nun kommt die „Osterruhe“ nicht mehr – aber die Union auch nicht zur Ruhe. Seehofers Worte hallen in der Union nach. Armin Laschet, Söders CDU-Konkurrent um die Kanzlerkandidatur, hat sie bestimmt gerne gehört.
Übrigens: Peter Gauweiler, ehedem stellvertretender CSU-Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter, wegen elf Millionen Euro an Honorar für „Beratungsleistungen“ jetzt ins Gerede gekommen, ist als Rechtsanwalt mit Alfred Sauter verbunden. Sie haben eine gemeinsame Kanzlei am feinen Lenbachplatz in München.