Streit um Gauland-Rede: "Bild einer nach rechts offenen Partei vermittelt"
Die AfD diskutiert über ihren Chef Alexander Gauland - und die "Vogelschiss"-Äußerung. Die Parteijugend wird gerügt, weil auf ihrem Kongress alle Strophen des Deutschlandliedes gesungen wurden.
Es sind Parteifreunde, vor denen sich AfD-Chef Alexander Gauland offenbar sehr wohl fühlt. Vermutlich ist es kein Zufall, dass seine "Vogelschiss"-Äußerung, mit der er am Samstag die Verbrechen des Nationalsozialismus relativierte, vor der Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) gefallen ist. Das ist jene Parteigliederung, die auch den Ort bot für die Hetzrede des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke im Januar vergangenen Jahres in Dresden. Und deren Spitzenfunktionäre Kontakte knüpfen zur vom Verfassungsschutz ins Visier genommenen "Identitären Bewegung".
Es war nicht nur die Gauland-Rede, mit der sich die Parteijugend bei ihrem Bundeskongress in Seebach im thüringischen Wartburgkreis in die ultrarechte Stimmung brachte. Zum Abschluss sang eine Mehrheit der anwesenden knapp 100 JA-Mitglieder alle drei Strophen des Deutschlandliedes, also auch jene, die nicht Bestandteil der Nationalhymne sind. Der AfD-Bundesvorstand, der am Montag in einer Telefonschalte beriet, rügt das ausdrücklich. Der Bundesvorstand drückt "sein Befremden und seine Missbilligung" aus, wie es in einer Erklärung heißt.
Doch mit der Einsicht bei der JA ist es nicht weit her. Die Parteijugend nimmt die Erklärung des Bundesvorstandes "zur Kenntnis", wie ihr Vorsitzender Damian Lohr sagte. "Gleichwohl möchte ich feststellen, dass das Absingen des Liedes der Deutschen in allen drei Strophen entgegen anderslautender Gerüchte nicht verboten ist." Das Deutschlandlied sei "von den Nationalsozialisten missbraucht" worden. Die "Junge Alternative" stehe für einen "positiv geprägten Patriotismus", erklärt Lohr: Vor diesem Hintergrund habe er mit dem Beschluss des JA-Bundeskongresses, wonach das Singen des Liedes der Deutschen Teil des Schulalltags werden sollte, keine Probleme.
Meuthen: Unglückliche Wortwahl
In seiner Telefonkonferenz hatte sich die Parteispitze auch mit der Gauland-Rede am Samstag in Seebach befasst. Teilnehmern zufolge fordert das Gremium ihren Vorsitzenden zu einer weiteren Klarstellung auf. Zuvor hat Parteichef Jörg Meuthen seinen Ko-Vorsitzenden kritisiert - aber nur sehr verhalten. Meuthen sagte "Zeit Online", die Äußerung sei "in der Tat ausgesprochen unglücklich und die Wortwahl unangemessen". Der Rede-Kontext aber zeige, dass Gauland "in gar keiner Weise die entsetzlichen Gräueltaten der Nazizeit verharmlost oder relativiert" habe.
Gauland selbst hatte in der Vergangenheit keine Berührungsängste zum radikal rechten Flügel seiner Partei. Er war 2017 Gast beim Kyffhäuser-Treffen, das von Höcke und dem sachsen-anhaltischen AfD-Politiker André Poggenburg jährlich organisiert wird - und vermutlich steht auch das nächste Treffen des nationalistischen AfD-Flügels am 23. Juni im Burgenlandkreis in seinem Kalender.
Auf die auch innerparteiliche Kritik reagiert Gauland am Montag mit einer knappen Erklärung. Er gibt zu, er habe seine "tiefste Verachtung für den Nationalsozialismus mit einem Sprachbild zum Ausdruck gebracht, das für Missverständnisse sowie Missdeutung gesorgt hat. ‚Vogelschiss‘ ist und bleibt für mich der letzte Dreck, ein animalischer Auswurf mit dem ich den Nationalsozialismus verglichen habe." Er müsse jedoch zur Kenntnis nehmen, "dass viele in dem Begriff eine unangemessene Bagatellisierung gesehen haben". Und: "Die entstandene Wirkung bedaure ich."
In Seebach hatte Gauland gesagt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Der Satz fiel nach einem Bekenntnis zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten.
"Alternative Mitte" fordert Entschuldigung des Parteichefs
In der Partei sind es nur wenige, die Gauland lautstark kritisieren und eine ausdrückliche Entschuldigung verlangen. Zu ihnen gehört die Parteigliederung "Alternative Mitte". Sie erklärt: "Einem Politiker, der über ein Mindestmaß an Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein für unsere Geschichte verfügt, darf das nicht passieren." Gauland habe mit seiner Äußerung das Bild einer am rechten Rand offenen Partei vermittelt.
Der Bundesvorsitzende der "Alternativen Mitte", Uwe Witt, entschuldigte sich "bei allen jüdischen Mitbürgern und den Opfern des Naziregimes sowie deren Familien für diese unglaubliche Bagatellisierung durch unseren Parteivorsitzenden". Zudem beklagt der Bundestagsabgeordnete Schäden für die Arbeit der Partei: "Wir machen uns die sachpolitische Arbeit kaputt durch die permanente retrospektive Betrachtung." Und AfD-Bundesvorstands-Beisitzer Steffen Königer meint: "Von einem Vollprofi wie Gauland hätte ich das anders erwartet."
Höcke nennt Gauland-Kritiker "Hypermoralisten"
Der thüringische AfD-Chef Höcke derweil springt Gauland bei. Journalisten hätten das Gauland-Zitat "aus dem Zusammenhang gerissen", erklärt er am Montag bei einem Pressegespräch. Und nennt es "nicht nachvollziehbar", dass man sich jetzt "auf diesen einen Satz stürzt". Die Kritiker von Gauland beschimpft Höcke als "Hypermoralisten" und "Ober-Phrasendrescher".
Namentlich erwähnt Höcke CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, stellvertretend für ein "politisches Establishment", das verantwortlich sei für die illegale Einwanderung von zweieinhalb Millionen Menschen in den vergangenen zweieinhalb Jahren nach Deutschland, dafür, dass so das deutsche Sozialversicherungssystem "zur Plünderung freigegeben" worden sei und die innere Sicherheit zerfalle. Diese Politiker seien demnach "mindestens indirekt verantwortlich" dafür, "dass unsere Töchter und unsere Frauen angemacht, vergewaltigt und getötet werden". Diese Herrschaften, so Höcke weiter, hätten "das Recht verwirkt, sich moralisch über AfD-Politiker zu äußern". Gefragt nach den - wenigen - innerparteilichen kritischen Äußerungen über Gauland, sagt Höcke: "Nicht hilfreich."