Mauerfallgedenken im Bundestag: Biermann-Auftritt - Linke will gegen Lammert vorgehen
Der spektakuläre Auftritt des Liedermachers Wolf Biermann im Bundestag im Rahmen der Mauerfall-Debatte hat ein Nachspiel. Die Linksfraktion will, dass sich der Ältestenrat des Parlaments mit ihrem Ärger befasst.
Der Ärger in der Linksfraktion über den Auftritt des Liedermachers Wolf Biermann in der Mauerfall-Gedenkstunde des Bundestages ist nicht verflogen. Er richtet sich nun auch sehr klar gegen den Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU), der den 77-Jährigen eingeladen und zugelassen hatte, dass dieser die geplante musikalische Einlage zu einer heftigen Verbalattacke gegen die Linke nutzte.
Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte sagte am Dienstag vor Journalisten in Berlin, sie wolle den Ablauf der Geschehnisse am Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zum Thema machen. Auch das Parlamentspräsidium, das am Mittwoch tagt, soll sich mit der Sache befassen, verlautete aus der Fraktion.
Der Bundestag sei von dem selbst geladenen Gast brüskiert worden, sagte Sitte. Sie wolle nicht, dass Biermann Redeverbot bekomme, aber gemeinsam mit dem Parlamentspräsidenten beraten, wie bei "solchen sensiblen Jahrestagen" kooperativ miteinander umgegangen werden könne. Eine ganze Reihe von Abgeordneten ihrer Fraktion würden von Lammert eine Erklärung für den Biermann-Auftritt erwarten, einige sogar eine Entschuldigung, betonte die Linke-Politikerin.
Biermann hatte am Freitag erklärt, die Abgeordneten der Linkspartei seien "der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde". Er sei von dem "Ironiker" Lammert eingeladen worden, um der Linken ein paar Ohrfeigen zu verpassen, erläuterte der Liedermacher. Zum Hinweis von Lammert, er sei im Bundestag eingeladen, um zu singen, erklärte Biermann: "Das Reden habe ich mir in der DDR nicht abgewöhnt und werde das hier schon gar nicht tun." An die Adresse der Linken sagte er: "Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen. Ich gönne es Euch."
"Ritterschlag von Sigmar Gabriel und Angela Merkel"
Sitte äußerte sich verwundert darüber, dass Biermann während seines Auftritts im Bundestag direkt vor der Linksfraktion platziert worden war - sie selbst saß dabei am Freitag gemeinsam mit Linke-Parteichefin Katja Kipping in der ersten Reihe. Verstärkend gewirkt habe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Biermann für seinen Auftritt demonstrativ dankten. Das sei wie ein "Ritterschlag" für Biermann gewesen, "danke, dass du das getan hast". Über den Liedermacher sagte Sitte: "Eigentlich tut mir der alte Mann bloß leid." Er würde seine Ideale "heute nicht mehr vertreten, das finde ich eher tragisch".
"CDU demonstriert mit AfD und NPD Seit an Seit gegen linke Regierung"
Den Auftritt Biermanns ordnete Sitte ein in eine "ganze Kampagne", bei der eine mögliche Landesregierung in Thüringen unter Führung des Linke-Politikers Bodo Ramelow angeprangert werde, als stehe der Untergang des christlichen Abendlandes bevor. "Umgekehrt macht sich die CDU überhaupt keine Späne, dass sie mit AfD und NPD Seit an Seit gegen eine linke Regierung demonstriert", erklärte sie unter Hinweis auf die Proteste in Erfurt. Es solle offenbar ein neues "gesellschaftliches Klima" geschaffen werden. Den Biermann-Auftritt im Bundestag, für den Lammert verantwortlich zeichne, und die Demonstration gegen Rot-Rot-Grün in Erfurt sieht Sitte dabei in einer Reihe mit der Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck und der CDU-Vorsitzenden Merkel an der geplanten rot-rot-grünen Regierung in Thüringen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, sagte, weder Biermann noch Lammert hätten sich mit der Gedenkstunde einen Gefallen getan. Sie habe den Bundestagspräsidenten als "loyale Kraft" kennengelernt, der für die Rechte des Parlaments streite, und sei nun "wirklich geschockt". Das Ansehen von Lammert habe "Schaden genommen".
Die Linkspartei hatte am Wochenende zum 25. Jahrestag des Mauerfalls das "staatliche Unrecht" in der DDR verurteilt und damit eine Entschuldigung ihrer Vorgängerpartei PDS aus dem Jahr 1990 erneuert. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag für Thüringen soll ein Bekenntnis zur DDR als Unrechtsstaat aufgenommen werden.