„Sie sind nicht unser Feind“: Biden warnt weiter vor russischem Einmarsch in die Ukraine
Den jüngsten positiven Signalen aus Moskau mag der US-Präsident nicht so recht trauen. Zugleich jedoch betont er das Ziel einer diplomatischen Konfliktlösung.
US-Präsident Joe Biden hält eine russische Invasion in der Ukraine immer noch für möglich - trotz jüngster Entspannungssignale aus Moskau. Zu Meldungen der russischen Regierung, einige Militäreinheiten zögen von der ukrainischen Grenze ab, sagte Biden am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus: „Das wäre gut, aber wir haben das noch nicht verifiziert.“
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Ein Einmarsch sei „immer noch“ eine klare Möglichkeit. Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA schnell und entschlossen handeln, drohte Biden in Richtung Kreml.
Russland hatte zuvor überraschend ein Zeichen der Entspannung gesetzt und einen teilweisen Truppenabzug angekündigt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau erklärte Präsident Wladimir Putin, Russland wolle keinen neuen Krieg in Europa.
Die USA befürchten, dass der Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der Grenze der Vorbereitung eines Krieges dient. Russland weist das zurück.
„Sie sind nicht unser Feind“
Ähnlich wie Scholz betonte Biden, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. oberstes Ziel bleibe. „Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben“, sagte er. „Die Vereinigten Staaten und die Nato stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Ukraine bedroht Russland nicht.“
Die USA versuchten auch nicht, Russland zu destabilisieren. Auch an die Bürgerinnen und Bürger Russlands richtete Biden eine Botschaft: „Sie sind nicht unser Feind.“ Man suche keine direkte Konfrontation mit Russland. Sollte Russland allerdings US-Staatsbürger in der Ukraine angreifen, würden die USA energisch reagieren.
Zugleich betonte Biden, dass auf die russischen Sicherheitsbedenken eingegangen werden könne. Dabei könne es um Rüstungskontrolle, Transparenz und strategische Stabilität gehen.
Russische Forderungen, einen Beitritt der Ukraine zur Nato auszuschließen, wies Biden dagegen zurück. Jedes Land habe das Recht, sich seine Bündnispartner auszusuchen. „Wir werden nicht grundsätzliche Prinzipien opfern.“
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Der US-Präsident warnte die russische Regierung auch vor „asymmetrischen“ Attacken auf Ziele in den USA und bei verbündeten Staaten. Als Beispiel nannte er Cyberangriffe etwa auf Unternehmen oder kritische Infrastruktur. „Wir sind darauf vorbereitet zu reagieren.“
Aus von Nord Stream 2 als Drohszenario
Biden bekräftigte erneut das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Aus der Pipeline werde dann nichts, sagte er.
Die fertig gebaute Leitung soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. Die USA sind seit jeher Gegner der Pipeline. „Hier geht es um mehr als nur Russland und die Ukraine. Es geht darum, für das einzustehen, an das wir glauben“, sagte Biden weiter.
Biden drohte Russland insgesamt erneut mit „gewaltigen Sanktionen“ im Fall eines Einmarschs. Dies würde sich für Russland als „selbst zugefügte Wunde“ erweisen. Die Welt werde das nicht vergessen.
„Wir werden auch weiterhin Militärübungen mit unseren Verbündeten und Partnern durchführen, um die Verteidigungsbereitschaft zu verbessern“, so der US-Präsident. Außerdem sagte Biden generell: „Die Vereinigten Staaten werden jeden Zentimeter des Nato-Territoriums mit der ganzen Stärke der amerikanischen Kraft verteidigen.“
Die USA hatten erst am Montag angekündigt, wegen der zugespitzten Lage ihre Botschaftsgeschäfte in der Ukraine von Kiew nach Lwiw (Lemberg) unweit der Grenze Polens zu verlegen.
Die US-Regierung hatte zuletzt mehrfach davor gewarnt, dass Russland möglicherweise noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele am 20. Februar das Nachbarland angreifen könnte und betont, dass ein solcher Angriff ohne Vorwarnung geschehen könnte. (dpa)