Ukraine-Konflikt: Biden schlägt Kreml-Chef Gipfeltreffen in Drittstaat vor
Russland wirft den USA und weiteren Nato-Staaten eine Eskalation durch Waffenlieferungen vor. Umgekehrt zeigen sich die USA besorgt über Russland.
US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin inmitten der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Biden zeigte sich in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef am Dienstag „besorgt“ über die jüngsten russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und rief Moskau zur Deeskalation auf, wie das Weiße Haus erklärte. Neben den USA sicherte auch die Nato der Ukraine ihre Unterstützung gegenüber Russland zu.
Biden schlug Putin laut Weißem Haus einen Gipfel „in den kommenden Monaten“ vor. Der US-Präsident wolle dabei "über die ganze Bandbreite an Themen (im Verhältnis) zwischen den Vereinigten Staaten und Russland" beraten. Biden habe in dem Telefonat sein Ziel bekräftigt, „stabile und berechenbare Beziehungen zu Russland aufzubauen“.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beriet am Dienstag mit Spitzenvertretern der Nato und der USA in Brüssel. Die Militärallianz sicherte ihm dabei ihre Unterstützung gegenüber Russland zu. „Die Nato steht an der Seite der Ukraine“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. US-Außenminister Antony Blinken unterstrich die Bedeutung der territorialen Integrität der Ukraine auch für die USA.
Stoltenberg nannte die russischen Truppenbewegungen „unbegründet“ und „tief beunruhigend“. Die Entsendung tausender kampfbereiter Soldaten an die ukrainische Grenze sei „die größte Mobilisierung russischer Truppen seit der illegalen Annexion der Krim im Jahr 2014“. Er rief den Kreml auf, diese Aktivitäten „sofort“ einzustellen.
Russland hat den USA und weiteren Nato-Staaten vorgeworfen, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu einem „Pulverfass“ zu machen. Der Umfang dieser Hilfe nehme zu, es gebe Übungen, und es würden Objekte errichtet, die sich negativ auf Russlands Sicherheit auswirkten, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dagegen wirft wiederum die Nato Russland vor, mit einem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze Spannungen zu schüren.
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„Die USA und andere Länder der Nato verwandeln die Ukraine bewusst in ein Pulverfass“, sagte Rjabkow. Zugleich warf er den USA Provokationen an der russischen Grenze vor. So hätten US-Kriegsschiffe Tausende Kilometer von ihren Heimatbasen nichts in der Nähe russischer Küsten zu suchen. „Das ist eine grob provozierende Maßnahme“, sagte der Vizeminister. Alarmiert sei Russland auch durch ein „Netz an Biolabors“ auf dem Gebiet der Ukraine.
„Alles zusammengenommen ist das eine ernste Herausforderung für unsere Sicherheit“, sagte der Diplomat. Er forderte die Nato auf, vielmehr dafür zu sorgen, dass der für die Ostukraine vereinbarte Friedensplan umgesetzt werde. Zugleich betonte Rjabkow: „Natürlich werden wir alles tun, um unsere eigene Sicherheit zu garantieren, die Sicherheit unserer Bürger, wo auch immer sie sich befinden“.
Moskaus Militärdoktrin erlaubt ein Eingreifen zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland. In der Ostukraine hat Russland mehr als 400.000 Pässe ausgegeben. Die russische Führung hatte zuletzt erstmals offen gedroht, in den Konflikt einzugreifen, sollte die Ukraine eine neue Militäroffensive beginnen. „Die Verantwortung für die Folgen solch einer hypothetischen Eskalation werden einzig und allein Kiew und seine westlichen Kuratoren tragen“, sagte Rjabkow. (AFP/dpa)
Hinweis: Die erste Version dieses Artikels war zunächst überschrieben mit "Vorwurf von Russlands Vize-Außenminister: „USA und Nato verwandeln die Ukraine bewusst in ein Pulverfass“". Ein solche Überschrift gibt jedoch nur einseitige die Einschätzung einer einzige Konfliktpartei wieder. Wir haben den Artikel inzwischen entsprechend ergänzt und mit einer neuen Überschrift versehen.