Gedenkwoche zur Befreiung von Auschwitz: Beschwichtigung ist nicht das Gebot der Stunde
In seiner Rede spricht Israels Präsident Rivlin vom „chronischen Antisemitismus“ – und äußert eine Mahnung, wie sie unter Freunden deutlicher kaum sein kann.
Zum Ende einer Gedenkwoche, wie es sie so noch nie gab, die zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz – was folgt aus ihr? Dass es zwischen Deutschland und Israel zum Schwur kommen kann. Die Worte Versöhnung, Partnerschaft und Freundschaft werden mit Taten gefüllt werden müssen; und wenn es übers Nationale hinaus in der Welt so weitergeht, dann eher nicht in ferner, sondern in absehbarer Zukunft.
Eingebettet ist die Herausforderung in das Verständnis vom Grauen, das aus der Vergangenheit ins Heutige hinüberragt. Staatspräsident Reuven Rivlin hat dieses Verständnis dargelegt. Er war es, der zur bedeutendsten Gelegenheit der vergangenen Jahrzehnte im Bundestag den Rahmen gesetzt hat, in dem er von der „unglaublichen chronischen Art des Antisemitismus“ sprach, gegen den auch Tod und Zerstörung durch Hass nicht geholfen hätten, „nicht genug, um Antisemitismus für immer aus der Welt auszurotten“.
Umso mehr sollen, ja müssen aus Rivlins Sicht Israel und Deutschland wahre Partner sein „in der unverzichtbaren, moralischen und ja, vielleicht endlosen Position gegen Antisemitismus und Xenophobie“. Weil das „kein Krieg ist, der ein für alle Mal gewonnen werden kann. Es ist ein Krieg, für den wir uns Generation für Generation einschreiben müssen, um das Unkraut bei den Wurzeln zu packen, wo auch immer es wächst“.
„Das Unkraut bei der Wurzel packen, wo auch immer es wächst“
Wo auch immer es wächst – da ist sie, die Herausforderung. Und noch dazu kommt sie beileibe nicht nur von Rivlin. Ein Blick in dieser Gedenkwoche nach Washington zur Vorstellung des Nahost-Plans der USA zeigt das. Dort nahm Premier Benjamin Netanjahu das Wort, um auf die Gefahren durch den Iran für den Staat der Juden hinzuweisen. Und im Bundestag sagte Präsident Rivlin, dass es eine „tiefe Unstimmigkeit zwischen wahren Freunden“ im Hinblick auf eine Vereinbarung mit dem iranischen Regime gebe.
Das lässt aufhorchen, aufmerken, das Thema vormerken. Also selbst die, die keine Freunde sind, Rivlin und Netanjahu, denken hier übereinstimmend – kritisch. „Ich weiß“, sagte der israelische Präsident, „es gibt jene, die behaupten, dass wir zwischen der iranischen Rhetorik und seiner wahren Politik unterscheiden müssen. Und dennoch, ausgerechnet an diesem Tage, möchte ich Ihnen sagen: Wir haben nicht das Privileg, weder die iranische Politik noch seine Rhetorik zu ignorieren.“ Ausgerechnet an diesem Tage, sagte er. Das zeigt die Dimension.
Rivlin hat sich und Deutschland an eben diesem Tag an die Kraft und die Macht der Rhetorik erinnert, und die Bedrohung, die daraus folgt, als „für uns existenziell“ erklärt. „Wir wissen alle genau, wie gefährlich Rhetorik ist, die Hass auf Israel und dessen Zerstörung predigt. Wir kennen diese Kraft.“
Ganz ausdrücklich sagte der Präsident: „Wir befinden uns nicht im Jahre 1938, aber wir werden unsere Augen nicht verschließen, wenn der Iran Terrororganisationen an unseren Grenzen Hunderte Flugzeuge und Lkw gibt, die mit gefährlichen Waffen, einschließlich Präzisionsraketen, gefüllt sind, die ein Ziel haben – Tel Aviv und Jerusalem und andere israelische Städte zu treffen.“
Eine rhetorische Mahnung unter Freunden
Dieses „nicht im Jahre 1938“ wird somit zu einer Mahnung, wie sie rhetorisch unter Freunden kaum deutlicher sein kann. Rivlin will sagen, dass Appeasement, eine Politik der Beschwichtigung, nicht das Gebot der Stunde, noch der Zukunft für den sein kann, der aus der Vergangenheit gelernt hat.
Die erste israelische Forderung ist dementsprechend klar: „Ich hoffe, dass dieses Haus nicht zwischen dem militärischen und politischen Flügel der Hisbollah differenziert, sondern auch den politischen Flügel zu einer Terrororganisation erklärt und die Hisbollah außerhalb des Gesetzes stellen wird. Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese wichtige Forderung anzunehmen.“ Die Hisbollah wird vom Iran gesponsert.
Nach dieser Gedenkwoche müssen sich Bundestag und Bundesregierung dringend Gedanken nicht nur über den Umgang mit dieser ersten Forderung machen. Sondern vielmehr darüber, wie sie die weitergehenden beantworten wollen. Ein Zaudern würde Deutschland als Versagen im Kampf gegen den Antisemitismus ausgelegt.